Politik

Gesetz der "Ausgrenzung und Abwehr" Menschenrechtler verurteilen Asylpaket

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Wartende Flüchtlinge vor dem Lageso in Berlin: In den Augen der Kritiker sind die neuen Asylregeln mit der Achtung der Menschenrechte nicht vereinbar.

(Foto: dpa)

Die Große Koalition verkauft das Asylpaket, das noch diese Woche Bundestag und Bundesrat passieren soll, als Teil der Lösung der Flüchtlingskrise. Pro Asyl und Amnesty International dagegen geißeln es als "entwürdigend" und "ausgrenzend".

Pro Asyl und Amnesty International haben Bundestag und Bundesrat aufgefordert, dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht zuzustimmen. Der Gesetzentwurf solle stattdessen "grundlegend" überarbeitet werden, forderten Pro Asyl und Amnesty in einem offenen Brief. Das Maßnahmenpaket steht am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Das geplante Gesetz enthalte auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung der Herausforderung beitrügen, begründeten die Menschenrechtsorganisationen ihre Ablehnung. Es stelle im Gegenteil "die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr" und sei "mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar". Die geplanten Maßnahmen drohten die Integration von Flüchtlingen massiv zu erschweren.

Pro Asyl und Amnesty kritisierten, die Ausdehnung des Zwangsaufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate, die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips, die Ausdehnung des Arbeitsverbots auf sechs Monate und weitere geplante Maßnahmen zielten "auf die Ausgrenzung von Schutzsuchenden in Deutschland". "Besonders entwürdigend" sei der geplante Umgang mit Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden sollten.

Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen soll deutlich erhöht und künftig von der Zahl und Bleibedauer der Flüchtlinge abhängig gemacht werden.

Derweil gibt es Streit über die Ablehnung des Asylkompromisses durch die Grünen in Bremen. Die Partei regiert dort mit der SPD, die dem Paket am Freitag im Bundesrat zustimmen möchte. "Wir haben an dieser Stelle eine heftige Meinungsverschiedenheit", sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken. Da die Grünen auf einer Mitgliederversammlung gegen das Gesetzespaket gestimmt haben, müsste sich Bremen in der Länderkammer laut Koalitionsvertrag nun enthalten.  Das letzte Wort sei jedoch noch nicht gesprochen, sagte Reinken. Es gebe auch die Möglichkeit, den beiden Bremer Regierungsvertretern freie Hand für die Abstimmung zu geben. Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat bereits angekündigt, dass eine Entscheidung zu Bremens Haltung erst kurz davor gefällt werde.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa

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