Politik

Bilanz in der Flüchtlingspolitik Merkel: "Es bleibt vieles zu tun"

Kurz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht im Bundestag die Generaldebatte an. Kanzlerin Merkel betont in ihrer Rede die Fortschritte in der Flüchtlingsfrage. Die Linke wirft ihr dagegen die Spaltung des Landes vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte Merkel in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017.

Es bleibe aber vieles zu tun, sagte die CDU-Chefin weiter. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", versicherte die Kanzlerin. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass Terrorismus kein neues Problem sei, das erst mit den Flüchtlingen gekommen sei. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", sagte Merkel.

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Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels verschärft. Bei der Landtagswahl war die AfD am Sonntag erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbeigezogen. Als wesentliche Ursache gilt die Flüchtlingspolitik Merkels.

Ausführliche Worte zur AfD

In ihrer Rede verteidigte Merkel zudem das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse". "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken", sagte sie. Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen. Mit Blick auf die Türkei betonte Merkel zugleich, wenn diese Menschenrechte verletze, "dann wird das beim Namen genannt". Wenn ein Militärputsch scheitere, "dann sagen wir, dass es gut ist, dass er scheitert".

Im Streit um den Umgang mit der AfD rief Merkel zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien auf. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief Merkel. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte die Kanzlerin. "Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir (...) das wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."

Zugleich rief die CDU-Vorsitzende zu Mäßigung im Tonfall auf. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung." Es verstehe sich von selbst, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und selbstkritisch zu sehen, was künftig anders gemacht werden könne.

"Deutschland wird von Angst regiert"

Zuvor hatte die Linke, die größte Oppositionspartei im Bundestag, der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. "Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag. "Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert." Wörtlich sprach Bartsch von einer Angstmacher-Koalition. Bartsch sagte: "Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen."

In Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern fühlten sich die Menschen vernachlässigt, so Bartsch. Er machte CSU-Chef Horst Seehofer für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. "Herr Seehofer, Sie haben zu diesem Problem in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr viel beigetragen."

"Eine Koalition des Chaos'"

Zugleich warf Bartsch der Kanzlerin vor, sich in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begeben und damit erpressbar gemacht zu haben. Bartsch hielt ihr auch vor, die Armenier-Resolution des Bundestags zu relativieren. Dies sei ein "Offenbarungseid".

Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition vor, das letzte Vertrauen in die Politik zu verspielen. "Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos' - jeder gegen jeden", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Gegen Populismus hilft nur Vernunft", fügte sie an. Die Darstellung, Deutschland habe ein durch Flüchtlinge überfordertes Volk, sei falsch. Vielmehr sei die aktuelle Bundesregierung überfordert. Union und SPD seien getrieben von Stimmungen und Meinungsumfragen. Wer die AfD stärken wolle, mache es einfach weiter wie CSU-Chef Horst Seehofer, der das Geschäft der Rechtspopulisten übernehme: "Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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