In der Unionsfraktion wird über den Bau eines Zaunes an den deutschen Grenzen nachgedacht - konkrete Pläne werden aber dementiert. Schließlich hält Kanzlerin Merkel nichts davon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Nein zu Zäunen an der deutschen Grenze. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten. Über die Einführung sogenannter Transitzonen werde in der Bundesregierung dagegen weiter diskutiert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bestätigte in einer Mail an n-tv.de, in der Unionsfraktion gebe es Überlegungen, "wie wir den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom eindämmen können". Er teile die Meinung, "dass es dringenden Handlungsbedarf gibt". Sollten die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, "müssen wir weitere Maßnahmen beschließen, über die wir jetzt schon intern diskutieren".

Zugleich dementierte von Stetten, dass ein konkreter Antrag des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM) in Arbeit sei. Zwar hätten zahlreiche PKM-Mitglieder die Innen- und Rechtspolitiker der Fraktion aufgefordert, einen Antrag zum Thema Asyl und Flüchtlinge in die Fraktion einzuarbeiten. Ein eigener PKM-Antrag sei jedoch "derzeit nicht in Planung".

"Niemand will einen Grenzzaun"

Der "Bild"-Zeitung hatte von Stetten zuvor gesagt, die "Prüfung einer Grenzbefestigung" dürfe kein Tabu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte dem Blatt, er hoffe, dass die Bundeskanzlerin noch vor der nächsten Sitzung der Unionsfraktion "einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann".

Auch Mayer bestritt später allerdings, dass ein konkreter Antrag geplant sei. "Es gibt keine Pläne der Unions-Innenpolitiker und auch nicht von mir, einen Antrag für die nächste Fraktionssitzung zum Thema 'Grenzschließungen' zu erarbeiten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer sagte in dem Sender Radio eins, einen Grenzzaun wolle "natürlich niemand", und ein Zaun würde auch "niemanden aus Deutschland fernhalten können". Trotzdem sei ein solcher Zaun "möglicherweise am Ende die letzte Lösung". Das Problem sei, "dass Europa gerade auf ganzer Linie versagt". Niemand halte sich an Verträge und Abkommen. "Es geht auf Dauer so nicht weiter."

"Transitzonen kein Allheilmittel"

Zu einer möglichen Errichtung von Transitzonen sagte Regierungssprecher Seibert, dieses Thema sei "derzeit noch im Gespräch innerhalb der Bundesregierung". Nach Überzeugung der Bundeskanzlerin seien solche Zonen "selbstverständlich kein Allheilmittel", könnten aber dazu beitragen, "wieder mehr Ordnung in die Verfahren an der Grenze" zu bringen.

Die Transitzonen gehen auf einen Vorschlag der CSU zurück, den Merkel zunächst als nicht praktikabel abgelehnt hatte. In solchen Zonen könnten, wie bisher schon an den internationalen Flughäfen in Deutschland, Asylanträge in einem sogenannten Landgrenzenverfahren binnen weniger Tage durchgeführt werden. Die Transitzonen müssten dazu zu einer Art extraterritorialem Gebiet erklärt werden, in dem deutsches Recht nur bedingt gilt. Die SPD lehnt den Vorschlag ab.

Wie dieses Verfahren genau umgesetzt werden würde, solle erst diskutiert werden, wenn die Entscheidung über Transitzonen getroffen sei, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, zu Forderungen, die Grenzen dicht zu machen. Solange diese Fragen nicht entschieden seien, stelle sich die Frage des "Wie" nicht. Man müsse erst einmal abwarten, ob es in der Koalition eine Einigung auf die Möglichkeit zur Nutzung des Landgrenzenverfahrens gebe oder nicht.

Bei einem Besuch der Bundeskanzlerin am Sonntag in der Türkei war deutlich geworden, dass Merkel auf eine verstärkte Abriegelung der europäischen Außengrenze setzt. Ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei soll auf die Angehörigen von Drittstaaten ausgeweitet werden, was bedeuten würde, dass die Türkei sich bereit erklärt, alle Flüchtlinge, die das Land illegal verlassen, wieder aufzunehmen. In der Praxis müsste jeder Flüchtling damit rechnen, von Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben zu werden.