Im Grunde haben die Länderchefs die Kanzlerin bereits überholt. Zwar wollen Bund und Länder am Mittwoch über Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. Doch etliche Ministerpräsidenten haben bereits teils konkrete Fahrpläne vorgelegt. Auch die Kanzlerin scheint nun einen dezentralen Ansatz vorzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Sitzung der Unionsfraktion für weitere Lockerungen der Corona-Auflagen ausgesprochen. Es gebe in "nachvollziehbarer Weise" einen großen Wunsch nach weiteren Erleichterungen, sagte die CDU-Politikerin in einer digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin habe sich dafür ausgesprochen, Schulen und Kitas Schritt für Schritt wieder zu öffnen - und auch den Sport, von der Bundesliga bis hin zum Breitensport.

Panorama 05.05.20

Geschäfte, Schulen, Restaurants Das ist in den Bundesländern bald erlaubt

Merkel habe in der Sitzung darauf verwiesen, dass diese Entscheidungen den Ländern oblägen. Ihre Äußerungen verband sie nach Teilnehmerangaben mit einer Mahnung: Es müsse bei allen anstehenden Lockerungsschritten darauf geachtet werden, keine zweite Infektionswelle loszutreten.

Ausdrücklich habe sich die Kanzlerin für ein regional abgestuftes Vorgehen ausgesprochen. Für die Lockerungsentscheidungen müsse das Infektionsgeschehen in den einzelnen Landkreisen beachtet werden. Wenn sich in einer Region ein Infektionsgeschehen zeige, seien dort lokal Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht wieder das ganze Bundesgebiet in Mitleidenschaft gezogen werde, zitierte die dpa aus Teilnehmerkreisen. Das sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass demnächst Lockerungen bei den Hotels und Gaststätten anstünden. Denn dann komme es wieder zu Reisen in Deutschland, und die Gefahr von neuen Infektionen nehme zu. Wichtig sei deshalb, dass die Kontaktverfolgung weiterhin funktioniere und ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden.

Bereits in den vergangenen Tagen haben mehrere Ministerpräsidenten Beschlüsse in Sachen Öffnung verkündet. So sollen Gastronomie und Hotels in einigen Bundesländern noch im Mai öffnen. Zudem wurden Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote gelockert. Die Bundesregierung hält regionale Unterschiede nicht für grundsätzlich falsch, hofft aber auf einen gemeinsamen Rahmen für das weitere Vorgehen.

Merkel nennt konkrete Obergrenze

In der Fraktionssitzung sagte Merkel laut Teilnehmern zudem, dass bis zu einer bestimmen Obergrenze von akut Corona-Infizierten die Virus-Infektion in den Griff zu bekommen ist. Bei 50 akut Infizierten pro 100.000 Einwohner sei die Nachvollziehbarkeit der Kontaktkette noch gegeben. Und wenn diese Verfolgbarkeit gegeben sei, könne die Infektion nicht mehr so leicht entgleiten. Es dürfe jedenfalls nicht mehr geschehen, dass die Infektionskette nicht mehr nachvollzogen werden könne.

Auch bei den Entscheidungen der Bundesländer zu Lockerungen soll demnach maßgeblich sein, dass bestimmte Obergrenzen bei der Infektionsentwicklung eingehalten werden müssen. Sollten diese überschritten werden, müsse lokal reagiert und gegebenenfalls wieder zu den harten Maßnahmen zurückgekehrt werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch erneut mit Merkel über das Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie. Erwartet werden von der Telefonkonferenz vor allem Beschlüsse über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Konkret soll über die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gesprochen werden. Aber auch Sportveranstaltungen wie etwa die ausstehenden Spiele der Fußball-Bundesliga dürften ein Thema sein.