Politik

"Da sind wir noch nicht gut genug" Merkel pocht auf schnellere Abschiebungen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland gefordert. "Da müssen wir sagen, sind wir noch längst nicht gut genug", sagte die CDU-Vorsitzende auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz. Deutschland liege im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Großbritannien etwa schiebe 73 Prozent der abgelehnten pakistanischen Asylbewerber wieder ab, Griechenland 44 und Deutschland nur 33 Prozent.

Angesichts der Flüchtlingsdebatte in der EU bekomme sie aus ganz Europa gesagt, dass Deutschland erst einmal konsequent abschieben solle, sagte Merkel. "Da müssen wir jetzt alle Kraft darauf lenken und das haben wir in unser eigenen Hand", sagte sie mit Hinweis darauf, dass andere Aspekte der Flüchtlingskrise nur im europäischen Kontext zu lösen seien. "Dafür werde ich mich hier zu Hause bei uns ganz vehement einsetzen." Bayern sei hier Vorbild.

Etliche Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, einige Bundesländer schöben abgelehnte Asylbewerber nur sehr zögerlich ab, obwohl die Unterbringungskapazitäten dringend benötigt würden. Merkel erinnerte daran, dass es in diesem Jahr alleine 100.000 neue Asylbewerber aus den Westbalkan-Ländern gebe, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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