Der Parteitag der CDU in Köln ist vorbei - und die im Amt bestätigte Parteivorsitzende Angela Merkel zieht bei n-tv Bilanz. Die fällt durchaus positiv aus. In anderen Bereichen jedoch schlägt die Kanzlerin auch kritische Töne an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der SPD erneuert. "Die SPD als andere große Volkspartei muss selbst den Anspruch haben, den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie hat aber einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verholfen", sagte Merkel im Interview mit n-tv. Sie bezog sich dabei auf die SPD in Thüringen, die in der vergangenen Woche eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen unter der Führung des Linken Bodo Ramelow eingegangen ist.

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Politik 10.12.14

Angela Merkel im n-tv Interview "Parteitag hat Themen für die Zukunft gesetzt"

Z uvor hatten bereits andere ranghohe CDU-Politiker bei n-tv die Situation in Thüringen kritisiert. "Viele Christdemokraten und auch Bürger treibt es um, dass die Sozialdemokraten, die einst stolze, große Volkspartei, in Thüringen nur eine Splittergruppe ist und Steigbügelhalter für die ehemalige SED", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Was da in Thüringen passiert ist, ist aus meiner Sicht indiskutabel - dass man mit Stasispitzeln zusammen einen Ministerpräsidenten wählt."

Merkel zeigte sich im Gespräch mit n-tv zudem "sehr zufrieden" mit dem Verlauf des CDU-Parteitags in Köln. "Ich glaube, dass es ein Parteitag war, der Themen für die Zukunft gesetzt hat, gerade im wirtschaftspolitischen Bereich, im Bereich des Zusammenhalts der Gesellschaft und bei der Nachhaltigkeit", sagte Merkel weiter. Außerdem habe sie sich sehr über ihre Wiederwahl als Bundesvorsitzende gefreut. Merkel war auf dem Parteitag mit fast 97 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt worden.

"Wir sind ein tolerantes Land"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog nicht nur eine Bilanz des Parteitags, sondern sprach bei n-tv auch heikle Themen wie zum Beispiel die Integration an. Es sei klar, dass die Frage nach einem toleranten Zusammenleben der Religion die Bürgerinnen und Bürger bewege, erklärte Merkel mit Blick auf die Diskussion um ein Burka-Verbot und die Forderungen der CSU zu Sprachkenntnissen von Immigranten.

Merkel fügte hinzu: "Wenn wir die Themen nicht aufnehmen, die die Menschen bewegen, dann haben wir als Partei nicht das Richtige getan." Man müsse aufkommenden Protest ernst nehmen. Deutschland sei ein tolerantes Land. "Aber alle, die sich bei uns aufhalten, müssen sich auch an die Gesetze hier halten", betonte die Kanzlerin.

Die Politikerin wollte sich nicht zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 äußern. Für diese Legislaturperiode wolle sie ihr Amt als Bundeskanzlerin ausfüllen – "andere Entscheidungen" gebe sie dann zum richtigen Zeitpunkt bekannt.