Das Gedenken an den D-Day in der Normandie wird zur Hoffnung für Entspannung in der Ukraine-Krise. Kanzlerin Merkel trifft heute Russlands Präsident Putin. Zuvor findet sie bereits deutliche Worte.

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Politik 06.06.14

Krisendiplomatie zur D-Day-Feier Merkel trifft Putin in der Normandie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Hinweis auf die Ukraine-Krise gewarnt, Frieden und Freiheit könnten rasch in Frage gestellt werden. Der Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie 1944, der 6. Juni, solle dazu beitragen, "unser Engagement für den Erfolg Europas fortzusetzen", heißt es in einem Beitrag der CDU-Politikerin für die Tageszeitung "Ouest-France". Das Recht müsse in Europa den Vorrang haben - und nicht das Recht des Stärkeren.

Merkel wird mit Putin, mit dem sie wegen der Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen wiederholt telefonierte, am Morgen vor den Haupt-Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie zusammentreffen.

"Ouest-France" veröffentlicht in seiner Freitagsausgabe mehrere Beiträge europäischer Politiker zu dem Anlass. Der französische Präsident François Hollande betont dort, der 6. Juni erinnere daran, dass "nichts jemals endgültig erreicht" sei, sondern dass es immer Rückschritte geben könne. So seien überall die Werte und Prinzipien der UN-Charta bedroht. Die Staaten seien immer aufs Neue verpflichtet zu prüfen, ob sie im Rahmen des Völkerrechts zum Handeln verpflichtet seien.

Weitere Beiträge in der "Ouest-France"-Ausgabe stammen vom polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, dem britischen Premierminister David Cameron, dem kanadischen Premierminister Stephen Harper und US-Außenminister John Kerry.

Rege Gesprächstätigkeit

Rund um das D-Day-Gedenken kommt es zu diplomatischen Initiativen, um eine Lösung in der Ukraine-Krise zu finden. Am Donnerstagabend traf Putin Cameron am Pariser Flughafen Charles de Gaulle.

Cameron ließ im Anschluss verbreiten, er habe dem russischen Staatschef "einige sehr klar und sehr deutliche Botschaften" übermittelt. Er habe Putin aufgefordert, den neugewählten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko formell anzuerkennen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Russische Medien berichteten, es habe keinen Händedruck zwischen den beiden Politikern gegeben, als sie sich begegneten. Später traf sich Putin im Élysée-Palast mit Frankreichs Staatschef François Hollande.

Ein Treffen Putins mit US-Präsident Barack Obama ist bislang nicht vorgesehen, die beiden Politiker schlossen Gespräche allerdings nicht aus. Obama sagte: "Sollten wir die Gelegenheit zum Reden haben, werde ich ihm dieselbe Botschaft wiederholen, die ich ihm während der Krise gesagt habe. Wir werden sehen, was Putin in den nächsten zwei, drei, vier Wochen macht."

Sanktionen nicht vom Tisch

Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die G7 schärfere Wirtschaftssanktionen an. Auch Obama stellte klar, dass Strafmaßnahmen folgen, wenn Putin seinen bisherigen Kurs nicht ändere. Mit den schärferen Sanktionen in der Hinterhand wird auch Merkel Putin treffen. Merkel lobte die Linie der G7. Es gehe darum, Putin deutlich zu machen, dass die G7 Lösungen über Gespräche wollten, sagte sie. Sanktionen werde es nur geben, sollten Verhandlungen scheitern.

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf die Erklärung zur Ukraine verständigt. Damit wurde vor den einzelnen Treffen mit Putin auch der Verhandlungsspielraum abgesteckt. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in dem Dokument.

Die G7 hat vier Forderungen an Russland: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Russland nannte die Erklärung zynisch. "Die sogenannten Sieben lassen sich über 'gemäßigte Handlungen' der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew und erinnerte an Luftangriffe auf prorussische Separatisten.