Nach der erneuten Festnahem von Deutschen in der Türkei reagiert auch Kanzlerin Merkel. Sie bringt eine weitere Verschärfung der Türkei-Politik ins Spiel. Auch in Sachen Zollunion bleibt sie hart - und erhebt Vorwürfe gegen Präsident Erdogan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei eine schärfere Politik gegenüber Ankara. Solche Festnahmen hätten in den "allermeisten Fällen keinerlei Grundlage", sagte sie beim Bundesmittelstandstag in Nürnberg. "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren."

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Politik 02.09.17

Erneut zwei Deutsche festgenommen Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei wird lauter

Die Bundesregierung habe ihre Politik gegenüber der Türkei bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Merkel. "Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken", fügte sie hinzu.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuvor eine weitere Verschärfung der Reisehinweise für das auch auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesene Land vorgeschlagen. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Zeitung "Die Welt", eine weitere Verschärfung müsse "ernsthaft erwogen werden".

FDP-Chef Christian Lindner forderte Außenminister Sigmar Gabriel ebenfalls auf, eine offizielle Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. "Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Auch die Verhandlungen der Türkei über einen Beitritt zur EU müssten beendet werden. Als islamistische Autokratie könne die Türkei nicht Mitglied der EU sein.

Gespräche über Zollunion blockieren

Auslöser der Reaktionen ist die Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern durch türkische Behörden in Antalya, über die das Auswärtige Amt berichtete. Nach Angaben des Ministeriums befinden sich damit derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen. Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist heute seit 200 Tagen in Untersuchungshaft.

Merkel bekräftigte zudem ihre Ankündigung, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren. Solche Gespräche kämen "unter diesen Umständen nicht infrage". Die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hätten "mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun."

Auch Schulz sagte, es müsse "sehr konkret über die Aussetzung der Zollunions-Verhandlungen und über den Stopp der Auszahlung der Vor-Beitrittshilfen für die Türkei" nachgedacht werden: "Das ist nicht mehr eine Frage von Wochen und Monaten."

Zudem äußerte Merkel scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es komme nicht infrage, dass dieser türkischstämmige Deutsche dazu aufrufe, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen. "Das entscheiden die Menschen in unserem Land alleine, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben."