Politik

Erdogan-Visite in Deutschland Merkel will heiße Eisen anpacken

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Gespräche zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan sind in der Regel schwierig.

(Foto: REUTERS)

Das Programm des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin nimmt langsam Gestalt an. Der Staatschef wird auch von Bundeskanzlerin Merkel empfangen. Das Gespräch der beiden Spitzenpolitiker dürfte eine gewisse Brisanz enthalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei dem bevorstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch Streitfragen im Verhältnis beider Länder erörtern. Bei dem geplanten Treffen der Kanzlerin mit dem Staatsgast sollten "auch die Differenzen angesprochen werden", kündigte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin an.

Erdogan wird am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Er folgt damit einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier wird seinen Gast - wie bei Staatsbesuchen üblich - mit militärischen Ehren empfangen und bei einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue bewirten.

Erdogans Besuch hatte schon vor Bestätigung des Datums für Kontroversen in Deutschland gesorgt. Kritiker bezeichneten es als unangemessen, dem autoritär regierenden Präsidenten die Ehre eines Staatsbesuchs zuteil werden zu lassen.

Erdogan zuletzt 2014 in Deutschland

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit angespannt. Auch die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, wie Erdogan auf Kosten der türkischen Opposition seine Macht immer weiter ausbaut und die Meinungs- und Medienfreiheit in dem Land einschränkt. Auch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei belastet das beiderseitige Verhältnis.

Der ehemalige Ministerpräsident Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt 2014. Die September-Visite wird aber sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen ihn im Juli 2016 wurden in der Türkei 80.000 Menschen verhaftet und mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Erdogan war bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni im Amt bestätigt worden. Durch die Verfassungsreform vom vergangenen Jahr und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhielt der Staatschef einen zusätzlichen Machtzuwachs. Kritiker werfen ihm vor, eine Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei installieren zu wollen.

Quelle: ntv.de, wne/AFP