Politik

Politologe Albrecht von Lucke "Merkel wird ironischerweise gestärkt"

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Angela Merkel muss eine Lösung finden.

(Foto: dpa)

Kein Jamaika und viele offene Fragen: Was passiert mit der FDP? Wie wird Merkel agieren? Und wie stark ist der Druck auf die SPD? Politologe Albrecht von Lucke erklärt im n-tv Interview, dass Merkel weiterhin, trotz der scheinbaren Niederlage, 'alternativlos' sei.

n-tv: Herr von Lucke, gestern Abend hat die FDP die Sondierung beendet. War das für Sie überraschend? Sie waren am Anfang auch schon sehr skeptisch.

Albrecht von Lucke: Ja, es kam eines besonders überraschend: Dass es mit dieser Klarheit die FDP ist und wir am Schluss eine solche Konstellation haben, bei der am Ende gewissermaßen Union und Grüne zusammenstehen. Aber in der Tat habe ich es von Anfang an für eine schwierige Konstellation gehalten. Die Entfernung, die Fliehkräfte innerhalb von Jamaika sind immens, und wenn Sondierungsverhandlungen so derart desaströs verlaufen, dann ist das katastrophale Ergebnis am Ende nicht so überraschend.

Welchen Schaden nimmt denn nun die FDP? Hat sie sich aus der Verantwortung gestohlen oder hat sie Rückgrat bewiesen? Wie könnte die FDP denn dastehen, falls es Neuwahlen geben würde?

Meines Erachtens geht die FDP ein gewaltiges Risiko ein. Sie will klare Prinzipientreue demonstrieren in dem Augenblick, wo sie mit einer solchen Entschiedenheit eine Absage erteilt. Aber nach langen Verhandlungen und vor allem vor dem Hintergrund, dass sie davor schon so manches Mal sehr leichtfertig mit dem Prinzip Neuwahlen kokettiert hat, wird man ihr den Vorwurf nicht ersparen können, dass es doch ein Stück weit zu schnell war. Dass die FDP letztlich, man muss sogar sagen, ein Stück weit der Mut gefehlt hat, in diese enorm schwierige Konstellation zu gehen. Wir müssen uns eines bewusst machen: Die FDP ist vier Jahre nicht im Bundestag vertreten gewesen. Es war eine One-Lindner-Show, die wir erlebt haben. Letztlich hat diese Partei nicht die Substanz, um wirklich den Mut zu haben, um in eine solche Konstellation zu gehen.

Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin versucht, das Ganze noch zu retten. Horst Seehofer war quasi angezählt, ist wahrscheinlich am Jahresende nicht mehr Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Wie geht diese Geschichte denn nun für diese beiden aus? Welchen Schaden nehmen sie?

Es gibt einen gewaltigen Unterschied. Angela Merkel, um in ihrem Vokabular zu bleiben, bleibt alternativlos. Die Union hat beileibe niemanden, der sie ersetzen könnte. Sie hat weiterhin das Heft des Handels in der Hand und ist aus meiner Sicht aus der Situation sogar gestärkt. Ironischerweise. Die Konstellation ist nicht an der CDU/CSU gescheitert, sondern der Ball ist jetzt im Feld von Angela Merkel beziehungsweise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hat gestern noch klar gesagt, er habe an die Verantwortlichkeit der Parteien appelliert. Er hat gesagt, jetzt müsse eine Jamaika-Koalition unter allen Prinzipien erwogen werden. Nun ist die Frage eine ganz andere: Es gibt eine weitere Partei, die in der Lage wäre, gemeinsam mit der Union die Mehrheit zu stellen. Das ist die SPD. Natürlich wird jetzt seitens der CDU ein gewaltiger Ball ins Feld der SPD gespielt werden. Insofern ist die SPD ab heute massiv unter Druck. Aber Horst Seehofer ist natürlich weiterhin geschwächt. Aber auch er könnte, ob der Tatsache, dass er die letzte Konstante der CSU ist, ironischerweise gestärkt werden. Denn die Frage ist, ob in dieser heiklen Situation der erfahrenste Mann von Bord gehen kann. Auch das muss sich die CSU überlegen.

Mit Albrecht von Lucke sprach Hero Warrings.  

Quelle: n-tv.de, sgu

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