Politik

Überall lauern Feinde Merkels vierte Amtszeit wird die schwierigste

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Angela Merkel will den Kampf noch einmal aufnehmen.

(Foto: dpa)

Angela Merkel sagt, sie wolle sich jetzt nicht einfach so "vom Acker machen". Tatsächlich stünden der CDU-Chefin schwere Zeiten bevor, wenn sie nach der Bundestagswahl noch einmal als Kanzlerin bestätigt würde.

Eine Frau der großen Worte ist Kanzlerin Angela Merkel eigentlich nicht. Da ist es fast schon emotional aufwühlend, als die CDU-Chefin davon berichtet, wie sie sich zu einer vierten Kanzlerkandidatur durchgerungen hat. Sie habe sich gefragt: "Was kann ich dem Land geben, was kann ich meiner Partei, der CDU, geben, und was bedeutet das auch für mich persönlich?"

Vor allem die letzte Frage dürfte Merkel lange umgetrieben haben. Denn vor ihr stünde, sofern sie denn gewinnt, ihre wohl schwerste Amtsperiode.

Schon der Wahlkampf wird noch einmal zeigen, dass Merkel in manchen Teilen der Gesellschaft blanker Hass entgegenschlägt. AfD und Pegida haben die Tonlage im Land verändert. "Merkel muss weg!", wird ein Schlager auf der Straße bleiben. Bei den noch ausstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürfte die AfD wieder hohe Ergebnisse einfahren. Wie viel Merkels CDU mit Besonnenheit und Argumenten dagegensetzen kann, ist fraglich.

Viel abhängen wird dabei auch davon, ob die Spaltung zwischen CDU und CSU wieder zu kitten ist. Dass sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zwar ihrer gegenseitigen Unterstützung versichern, den jeweiligen Parteitagen jedoch fernblieben und -bleiben, spricht Bände. Seehofer hat sich vorübergehend domestizieren lassen, um nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht als Buhmann dazustehen, wenn es schief geht. Doch auch der Bayer wird den Druck auf Merkels CDU, die ihm zu weit nach links gerutscht ist, wieder erhöhen. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wählt Bayern einen neuen Landtag, wo die CSU ihre absolute Mehrheit behaupten will. Seehofer könnte die Frage nach einer fixen Obergrenzen wieder zum Schlüssel dafür machen, die Marktplätze des Landes in den Griff zu kriegen.

Auf welche Achse setzt Trump?

Doch nicht nur im eigenen Land ist das Klima für eine vierte Amtszeit Merkels rauer geworden. Im Frühjahr wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Wenn es schlecht läuft, zieht Front-National-Chefin Marine Le Pen in den Élysée-Palast ein. In den Niederlanden wird im März Geert Wilders Partij voor de Vrijheid wohl ordentlich hinzugewinnen. Wilders und Le Pen haben EU-Referenden in ihren Ländern angekündigt. Schlimmstenfalls verliert das Staatenbündnis zwei seiner Gründungsmitglieder. Auch in der Wiener Hofburg könnte mit Norbert Hofer ein rechter Politiker Platz nehmen. Ungarn, Polen, der "Brexit" – wo Merkel in Europa hinblickt, lauern Probleme.

Und dann wäre da noch die veränderte transatlantische Balance nach dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA. Weltweit setzen viele ihre Hoffnungen in Merkel, um den Milliardär international halbwegs im Zaum zu halten. Merkel, die auch für Trump im Wahlkampf eine Hassfigur war. Merkel, die vom Typus kaum unterschiedlicher sein könnte. Es ist gut möglich, dass Trump die Achse Washington-Berlin vernachlässigen wird und sich lieber ihm gewogeneren Partnern in Europa zuwendet, einem Frankreich unter Le Pen etwa oder ein sich von der EU abnabelndes London. Auch Wladimir Putin wird die Sympathien, die er bei Trump genießt, dazu nutzen, um in der Weltpolitik eine noch größere Rolle zu spielen. Und was wird unter Trump tatsächlich aus dem Projekt des transatlantischen Freihandels?

In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Sonntag soll Merkel gesagt haben, in diesen Zeiten könne sie sich "nicht vom Acker" machen. Gleichwohl habe sie "Stunden über Stunden" über eine vierte Kanzlerkandidatur nachgedacht. Sie hatte in der Tat allen Grund dazu.

Quelle: n-tv.de

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