Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, Ende März soll es Neuwahlen geben. Der Unions- und der FDP-Fraktion geht das nicht schnell genug.

Sowohl die Unionsfraktion als auch die FPD-Fraktion haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, umgehend die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Er schlug zudem Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

02:57 min

Politik 07.11.24

Lindner gefeuert, Wissing bleibt So läuft der lang erwartete Ampel-Bruch ab

"Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode", so Merz. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche."

Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen. Dieser könnte den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen.

Verbleib von Scholz als Kanzler wäre "arrogant und respektlos"

"Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gibt, die wir gegebenenfalls in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam beschließen müssen. Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es solche Entscheidungsnotwendigkeiten gibt", kündigte der CDU-Vorsitzende an. Wichtig sei, jetzt sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Bundestages in die Hand der Wähler zu geben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Der Bundeskanzler hat sich jetzt entschieden, ungeordnet die Regierung aufzulösen und noch bis Januar zu warten. Ich halte das für falsch." Er glaube, "er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen". Seine Partei habe einen geordneten Rücktritt vorgeschlagen, um dann sehr schnell zu Neuwahlen zu kommen.

Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach der Sondersitzung der Unionsfraktion: "Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren." Ein Verbleib von Scholz im Amt des Kanzlers bis März wäre "arrogant und respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern". Scholz habe nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit im Bundestag.