Politik

Petry erkennt "AfBW" nicht an Meuthen gründet neue Fraktion

Zwei AfD-Fraktionen kann es im Stuttgarter Landtag nicht geben. Der bisherige Fraktionschef Meuthen meldet nun eine "Alternative für Baden-Württemberg" an. Gegenwind kommt sogleich von seiner Widersacherin Frauke Petry.

Einen Tag nach seinem Austritt aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion hat der bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen.

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Juristen müssen nun prüfen, ob die neue Fraktion so Bestand haben kann.

(Foto: AP)

Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst. "Wir sind die AfD", betonte Meuthen. Zuvor hatte Frauke Petry, die die Bundespartei zusammen mit Meuthen führt, die verbliebene AfD-Fraktion im Landtag als wahre Fraktion bezeichnet.

Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag gespalten. Jörg Meuthen - bis dahin Chef der Fraktion - hatte sie mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon.

Unruhe in der Partei

Um die Spaltung in Baden-Württemberg ist auch ein neuer Machtkampf in der Bundespartei entflammt. Bundeschefin Frauke Petry sprach der "Alternative für Baden-Württemberg" ab, die rechtmäßige Vertretung der AfD im Stuttgarter Landtag zu sein. "Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg", sagte Petry mit Blick auf die verbliebenen Mitglieder. Indem Gedeon ausgetreten sei, habe die Fraktion ein "starkes Signal" gegen Antisemitismus gesetzt.

Aus Thüringen meldete sich der dortige Landesvorsitzende Björn Höcke zu Wort. Er rege an, dass der Bundesvorstand "ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium" ausspricht, erklärte Höcke. Er werde sich in den Medien nicht weiter zur Situation der AfD äußern, kündigte er zugleich an. Die AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg bräuchten nun Zeit für sich und dürften sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen.

In der Jugendorganisation "Junge Alternative" sorgt die Eskalation für großen Unmut. Der JA-Vorsitzende Sven Tritschler schrieb auf seiner Facebook-Seite, offenbar an Meuthen und Petry gewendet: "Eure Befindlichkeiten scheren uns einen Dreck! Wenn ihr es nicht könnt, dann geht!" Wenn die AfD scheitere, würden bald die Barrikaden brennen. "Und es wird Eure Schuld sein."

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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