Politik

Vergebliches Hausverbot für Petry Fall Gedeon führt zu AfD-Spitzenmachtkampf

Inhaltlich hätte die Sache um den AfD-Abgeordneten Gedeon schnell erledigt sein können. Doch der Parteiführung geht es um andere Dinge. In Stuttgart treffen sich die zerstrittenen Vorsitzenden Meuthen und Petry - kommt der Showdown?

"Und wieder einmal werden einige voreilig zum x-ten Male das Ende der AfD beschwören. Sie irren sich erneut." So kommentierte Beatrix von Storch den Zerfall der Stuttgarter Landtagsfraktion. Die für ihre spitzen Bemerkungen bei Twitter und Co. bekannte AfD-Europaabgeordnete hat recht: Das Ende der AfD ist das Stuttgarter Spektakel nicht. Aber es könnte einen entscheidenden Wendepunkt bringen im parteiinternen Machtkampf, bei dem sich gleich mehrere Lager gegenüberstehen.

Am Mittag hieß es, die beiden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry hätten sich zu einem Vieraugengespräch zurückgezogen. Dort wollten sie die "verzwickte Situation" klären, kündigte Petry an. Es sei wichtig, "emotionale Konflikte" aufzuarbeiten. Ob sich Meuthen darauf noch einlassen wird, ist spannend. Während die beiden sprachen, wurde bekannt, dass Meuthen zuvor versucht hatte, Petry Hausverbot zu erteilen. Das scheiterte daran, dass dies nur die Landtagspräsidentin aussprechen dürfte. Allzu harmonisch dürfte es unter solchen Vorzeichen nicht zugehen in der Doppelspitze.

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Meuthen, der auch Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg ist, könnte aus dem Fall Gedeon trotz Verlusts seiner Fraktion gestärkt hervorgehen. Die AfD besteht zwar aus vielen Lagern, doch in einem Punkt sind sich die Mächtigen unter ihnen einig: in ihrer Opposition zu Frauke Petry. Meuthen hat also große Teile der Partei hinter sich. Petry dagegen ist schon lange isoliert, tut aber so, als sei sie unangefochten. Petry machte sich einst fürs national-konservative Lager stark, mittlerweile steht sie allerdings für den sogenannten gemäßigten Teil der AfD. Das weiter rechts stehende Lager hat seit dem Abgang von Gründungsmitglied Bernd Lucke vor einem Jahr kontinuierlich an Macht gewonnen.

Landeschef sauer über Einmischung

Das wochenlange Taktieren der Partei-Chefs und des Vorstands rund um den Fall orientierte sich nur nebenbei an der Sache. Die ist eigentlich klar: Gedeon ist ein lupenreiner Antisemit und steht in seinen sonstigen schriftlich fixierten Ansichten sogar innerhalb der AfD ganz weit rechts. Meuthen begründete seinen Austritt aus der Fraktion und den von zwölf weiteren Abgeordneten damit, dass er eine AfD wolle, die "eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei" ist.

Petry hatte im Fall Gedeon die Chance gesehen, Meuthen ins Straucheln zu bringen. Es heißt, sie habe Abgeordnete aus Meuthens Landtagsfraktion versucht zu beeinflussen. Der verwahrte sich unterdessen gegen ihre Einmischung. Auch ihr Vermittlungsversuch jetzt in Stuttgart verärgerte ihn. Er wisse nicht, wie sie reagiert hätte, wenn er so etwas in Sachsen veranstaltet hätte, sagte er, und fügte am Dienstagnachmittag hinzu, man sei sich in Stuttgart bislang nicht begegnet und er wüsste auch nicht genau, warum Petry hier sei.

Petry verkaufte sich als Kümmerin, indem sie sich am Dienstagnachmittag auf den Weg nach Stuttgart machte, um zu "deeskalieren". Ihre Intervention kam jedoch beim Rest der Partei schlecht an. Aus der Ferne urteilte etwa der Vizevorsitzende Alexander Gauland, Petrys Reise nach Stuttgart sei "nicht zielführend" gewesen. Via Facebook hatte sie zuvor ihre Parteifreunde aufgefordert, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen.

Doch niemand wartete auf Petry. Stattdessen versuchten sie und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen, sich gegenseitig darin zu übertrumpfen, den anderen dumm dastehen zu lassen. Meuthen vollzog die Spaltung der Fraktion und sah am Abend auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Da hatte Petry den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zum "freiwilligen" Austritt aus der Fraktion überredet.

Meuthen hat vorerst bessere Karten

Meuthen dürfte den Eklat schon länger für sich durchgespielt haben. Schließlich hatte er schon mit Beginn des Streits um Gedeon gedroht, die Fraktion zu verlassen. Als die ihm nun die Zweidrittelmehrheit verweigerte, die den Ausschluss Gedeos erforderte, setzte er seine Ankündigung um. Meuthen ist gegenüber Petry im Vorteil: Der Rest des Bundesvorstandes unterstützt ihn, Petry nahm an einer Telefonkonferenz, wo genau das verabredet wurde, aber nicht teil.

In weiser Voraussicht hat sich Meuthen längst mit den aufstrebenden rechten Kräften in der Partei zusammengetan: Vor einem Monat trat er auf Einladung des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke bei dessen "Flügel"-Treffen auf dem Kyffhäuserdenkmal auf und kokettierte damit, dass sich alle Welt darüber wundere, dass er, der "Wirtschaftsliberale" diese Einladung angenommen habe. Höcke und Meuthen zelebrierten einen Schulterschluss, während Höcke gleichzeitig offenbar nichts Schlimmes an Gedeons Publikationen findet. Schon vor Monaten empfahl Höcke auf seiner Facebookseite dessen Broschüre "Grundlagen einer neuen Politik - Über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur". Der nächste Machtkampf kommt also bestimmt.

Quelle: n-tv.de

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