Politik

Putsch in Thailand Militär reißt Gesetzgebung an sich

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Armeechef Prayuth Chan-ocha übernimmt in Thailand auch die Gesetzgebung.

(Foto: REUTERS)

Die thailändischen Generäle zeigen sich weiter hart: Das Militär löst den Senat auf. Zudem wendet es sich nun den Akademikern zu. Rund 150 Politiker werden weiter an einem geheimen Ort festgehalten. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm.

In Thailand hat die Militärjunta zwei Tage nach ihrem Putsch auch den Senat aufgelöst und damit ihre Macht zementiert. Die zweite Kammer des Parlaments war mit ihren 150 Mitgliedern eine der letzten noch unabhängigen Institutionen. Ein Sprecher des "Rats für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung" verkündete die Auflösung im Fernsehen. Damit übernahm Armeechef Prayuth Chan-ocha auch die legislative Gewalt. Derweil ist der Aufenthaltsort der abgesetzten Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra sowie des Protestanführer Suthep Thaugsuban und anderer Politiker unklar.

"Sie werden bis zu einer Woche festgenommen, je nachdem, wie direkt sie in die Krise verwickelt waren", sagte ein Armeesprecher. "Das wird ihnen Zeit geben nachzudenken." Ein Vertrauter Yinglucks von der Partei Puea Thai sagte: "Wir kennen ihren Aufenthaltsort nicht, da sie und ihre Begleiter ihre Mobiltelefone abgeben mussten."

Armeechef Prayut informierte mittlerweile auch König Bhumibol über den Putsch, wie die Armee im Fernsehen bekanntgab. Das Königshaus habe geantwortet, dass der König den Brief zur Kenntnis genommen habe. Der 86-jährige Bhumibol gilt im politisch zerstrittenen Thailand als einigende Kraft und wird von vielen Thailändern zutiefst verehrt. Zu dem Putsch äußerte er sich bislang noch nicht. In der Vergangenheit hatte das Militär nach einem Putsch stets seine Zustimmung eingeholt. In den vergangenen gut 80 Jahren putschte die thailändische Armee nun bereits 19 Mal - oder versuchte es zumindest.

Ultimatum an Dutzende Akademiker

Darüber hinaus hat das thailändische Militär auch die Akademiker ins Visier genommen. Nachdem der Armeechef zunächst 155 Politiker und Aktivisten einbestellt hatte, erging derselbe Befehl an etwa drei Dutzend Akademiker. Wer sich dem mit einem Ultimatum versehenen Befehl widersetzt, muss mit Verhaftung rechnen, wie der Militärrat mitteilte.

Die Aktion sorgte für Empörung bei Menschenrechtsorganisation. "Die Menschenrechtssituation in Thailand ist unter der Militärherrschaft in freiem Fall", sagte Brad Adams von Human Rights Watch. "Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend", teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Der Armeechef hatte nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Er kündigte vor Neuwahlen Reformen an. Wie lange der Prozess dauern soll, blieb unklar.

Zaghafter Widerstand gegen Putsch

Derweil formiert sich erster Widerstand gegen den Militärputsch. In einem Einkaufszentrum in Norden der Hauptstadt Bangkok versammelten sich etwa 200 Menschen. "Gegen den Coup" lautete eines der handgeschriebenen Schilder, die sie in die Höhe hielten. Vereinzelt kam es im Anschluss zu Rangeleien mit Sicherheitskräften. Bereits am Freitag hatten sich mehrere Hundert Studenten sich im Zentrum der Stadt versammelt und das Ende des Staatsstreichs sowie die Rückkehr zur Demokratie gefordert. Der Putsch war international breit verurteilt worden.

Das Militär hatte am Donnerstag die Macht übernommen und erklärt, es müsse nach einer Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Anhängern und Gegnern der Shinawatra-Familie und zunehmender Gewalt die Ordnung wieder herstellen. Bei Protesten sind seit vergangenem November 28 Menschen getötet und 700 verletzt worden.

Hintergrund des Konflikts ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von der armen Landbevölkerung unterstützt. Aus dem Exil hat er nach wie vor großen Einfluss - zuletzt durch seine Schwester Yingluck als Regierungschefin.

In der Hauptstadt Bangkok stellte sich die Bevölkerung auf ein Wochenende unter Ausgangssperre ein. Straßen waren verstopft, viele Läden und Einkaufszentren ließen die Rollläden schon zwei Stunden vor Beginn der vom Militär verhängten Ausgangssperre herunter.

Angesichts des Putsches setzte die US-Regierung Militärhilfen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar (2,6 Millionen Euro) an seinen ältesten Verbündeten in der Region aus. Derzeit werde geprüft, ob weitere Zuwendungen der zuletzt jährlich 10,5 Millionen Dollar gestrichen würden, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Dazu sollen auch die Zuwendungen an Staatengruppen wie die Asean geprüft werden, über die Thailand US-Gelder erhält.

Quelle: ntv.de, vpe/jwu/dpa/AFP/rts