Politik

Arbeitgeber müssen zahlen Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder

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(Foto: dpa)

Das Kabinett setzt eines der GroKo-Versprechen um: Ab dem kommenden Jahr zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen. Um mehr als acht Milliarden sollen Beitragszahler entlastet werden.

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Ab 1. Januar 2019 sollen auch die derzeit allein von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden.

Arbeitnehmer und Rentner werden durch die Rückkehr zur Beitragsparität um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen. Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Insgesamt entlaste das Gesetz die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro im Jahr. Auch Selbstständige mit einem Einkommen von weniger als 1142 Euro im Monat würden entlastet. Für sie soll der Mindestbeitrag auf 171 Euro monatlich halbiert werden.

Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusatzbeiträge, die die Kassen für sich festlegen, zahlen die Mitglieder bisher alleine. Nach dem neuen Gesetz wird auch dieser Zusatzbeitrag - der durchschnittlich bei einem Prozent liegt - zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern bezahlt.

Finanzrücklagen müssen abgebaut werden

Darüberhinaus will Spahn die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, milliardenschwere Finanzrücklagen abzubauen. Künftig dürfen Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag nur noch dann anheben, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als ihre Ausgaben für einen Monat sind.

Mit dem Beschluss wurden drei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbstständigen wird halbiert - und auch ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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