Politik

Königsmacher FDP Mit fünf Prozent ein echtes Schwergewicht

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Der sechsfache Vater Kemmerich führt in Thüringen eine Friseur-Kette.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wieder muss die FDP um den Einzug in einen Landtag im Osten bangen. Doch an der Frage hängt viel mehr als bloß Erfolg oder Misserfolg der Liberalen. Im Testlabor Thüringen könnte ein neuer, spannender Versuch starten.

Das Wahlergebnis der FDP wird am Sonntag maßgeblich die künftigen Machtverhältnisse in Thüringen mitbestimmen. Das liegt aber nicht daran, dass die Liberalen besonders viele Sitze im Erfurter Landtag bekommen könnten. Vielmehr muss die Partei bangen, überhaupt wieder in das Parlament einzuziehen. Dennoch - geht die Landtagswahl so knapp aus, wie Prognosen derzeit andeuten, liegen also CDU, Linke und AfD tatsächlich so knapp beieinander - wird die FDP zum Königsmacher im Freistaat. Eine ungewöhnliche Rolle für eine Partei an der Fünf-Prozent-Marke.

Spitzenkandidat der Liberalen im Freistaat ist Thomas Kemmerich. Aktuell sitzt der 54-Jährige im Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und gehört der Bundestagsfraktion der Liberalen an. Wenn seine Partei nun die Rückkehr schafft, wechselt er in eines der kleinsten Landesparlamente der Bundesrepublik. Darauf freue er sich, sagt er. In der Landespolitik sei vieles ein bisschen "konkreter", projektbezogener. Vor einigen Wochen wurde im Bundestag über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit diskutiert. Viele Redner und Rednerinnen nutzten ihre Zeit für eine Grundsatzdebatte. Kemmerich zählte eine lange Liste auf, was alles im Osten zu tun sei. Manch einer mag nicht mehr erkennen, für welche Inhalte die FDP konkret steht. Die Rede des FDP-Politikers, der im Freistaat eine Friseur-Kette führt, bestand fast nur aus konkreten Ideen.

In Thüringen ist er auf Wahlplakaten zu sehen, auf denen "Wir sind das Zünglein an der Waage" steht. Jede Stimme für die FDP mache eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün unwahrscheinlicher. Etwas wählen, weil man etwas anderes nicht will - ist das nicht aber entsetzlich inhaltsleer? Kemmerich findet, er habe geliefert. "Der Wahlkampf hat mehrere Phasen. Wir haben sehr früh Inhalte nach vorne gebracht - Bildung und Schulausfall sind die Themen im Wahlkampf." Beim Thema Digitalisierung habe die Partei früh erklärt, was sie fordert. "Auf den letzten Metern haben wir zusätzlich das taktische Argument gebracht."

"Die Menschen hier sind frustriert"

Das taktische Argument kurz erklärt: Würde die FDP fünf Prozent oder mehr erreichen, stünden ihr damit mindestens 4 der 88 Sitze im Landtag zu. Die Zahl der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen würde dadurch zwangsläufig leicht sinken. Das Wahlergebnis mit zwei Stellen hinter dem Komma lässt sich rechnerisch nicht 1:1 auf die Sitze übertragen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann deren Zahl zwar noch leicht steigen, so besteht der aktuelle Landtag aus 91 Abgeordneten. Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Linke, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen, wenn die FDP in den Landtag einzieht. Und das ist Kemmerichs erklärtes Ziel.

Denn aus seiner Sicht haben Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Kabinett dem Land nicht viel Gutes gebracht. Beim großen Thema Bildung und Schulausfall habe sich die Lage verschlechtert. "Es fallen mehr Stunden aus als vorher." Das Land befinde sich an der Schwelle der Rezession, doch die Regierung schaffe die falschen Anreize. "Die Menschen hier sind frustriert", sagt der sechsfache Vater. Und eine Digitalisierung findet nach seiner Ansicht kaum statt. "Das sind drei entscheidende Faktoren in der Landespolitik", bei denen Ramelow trotz Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro nicht geliefert habe. Aber kann Rot-Rot-Grün nicht auch auf Erfolge zurückblicken, zwei kostenlose Kita-Jahre etwa? "Was nützt es mir, keine Gebühren zu zahlen, wenn ich keinen Platz bekomme", entgegnet er.

In den jüngsten Umfragen sah es so aus, als könnte es die FDP schaffen. Das wäre ein Erfolg. Fünf Prozent zu bekommen, ein Erfolg? Ja, die Partei habe es noch nie leicht gehabt im Osten, räumt Kemmerich ein. Viele Menschen mit Unternehmergeist seien nach der Wende in den Westen gegangen, das FDP-Klientel sei abgewandert. "Aber manche kommen jetzt zurück", sagt er. Er spüre eine "Veränderung". Die Zahlen geben ihm Recht. Wenn am Sonntag fünf Prozent seine Partei wählten, hätte sie sich im Vergleich zu 2014 verdoppelt. Damals holten die Liberalen 2,5 Prozent, weniger als die NPD. 2009 waren es allerdings auch schon einmal 7,6 Prozent. Damals war Kemmerich erstmals in den Erfurter Landtag eingezogen.

Das Video: "Nicht glücklich"

Insgesamt erlebt die FDP derzeit keinen Höhenflug. "Viele Menschen konsumieren Politik über Bundespolitik, das spielt schon eine Rolle". Der Zustand der Partei insgesamt nimmt Einfluss auf seine Rolle in Thüringen. Zuletzt hat die Bundes-FDP versucht, mit einem Video in den sozialen Medien Profil zu gewinnen. Darin korrigiert ein Sprayer extremistische Graffiti. Die missverständliche Botschaft: Mit Bildung sollen solche Sprüche aus dem Alltag verschwinden. Darauf angesprochen zieht Kemmerich die Augenbrauen hoch. "Ich halte das nicht für glücklich." Er könne Leute durchaus verstehen, "die das nicht mit dem gewollten Augenzwinkern aufnehmen". Die letzten Wahlkämpfe im Osten liefen nicht gut. In Sachsen und Brandenburg verpasste die Partei jeweils den Einzug ins Parlament. "Wir stehen bundesweit bei rund 8 Prozent. Ich würde mir auch 10 oder 12 wünschen. Wir müssen aber auch sehen: Wo standen wir vor zwei, drei Jahren? Von daher ist es okay."

Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 24. Oktober 2017 begannen in Berlin die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP. Und Kemmerich war einer der ersten in seiner Partei, die dagegen protestierten. Dazu steht er. "Ich habe damals ganz offensiv kommuniziert, dass ich dagegen bin", erinnert er sich. Und jetzt? Im Landtagswahlkampf will er Rot-Rot-Grün beenden, indem er möglicherweise ein Bündnis eingeht mit CDU, SPD und vor allem aber den Grünen. Der Zwist zwischen Öko-Partei und Liberalen hat bekanntermaßen die Jamaika-Verhandlungen im Bund vor die Wand gefahren. Und das soll jetzt besser werden?

*Datenschutz

"Es gibt Dinge, die uns zusammenführen: Bildung, Sicherheit, Polizei. Und es gibt Dinge, die uns trennen, Windkraft im Wald etwa." Es ist großes Thema im Wahlkampf, ob im Thüringer Wald Bäume für Windräder abgeholzt werden sollen. Rot-Rot-Grün möchte das. Die anderen Parteien protestieren. Auch bei der Landwirtschaft gibt es im Verhältnis zu den Grünen mehr Trennendes. "Wir stehen an der Seite der konventionellen Landwirtschaft", sagt Kemmerich. Damit macht man sich bei den Grünen keine Freunde. Und überhaupt - ein Viererbündnis - ist das nicht total wackelig? "Das ist demokratisches Neuland", sagt der FDP-Politiker, der aber ohnehin eine andere Variante besser fände. "Eine Minderheitsregierung wäre mein Favorit."

Das Ende von Rot-Rot-Grün wäre die eine Konsequenz eines Einzugs der FDP in den Landtag - eine Minderheitsregierung wohl die andere. Denn sollte es die FDP schaffen und gleichzeitig Linke und AfD zusammen auf mehr als 50 Prozent kommen, gäbe es gar keine andere Möglichkeit. Mit den Rechten will niemand zusammenarbeiten, mit den Linken nur SPD und Grüne. Rot-Rot-Grün hätte in einem solchen Szenario aber weniger Stimmen als das "breite Bündnis" von CDU, SPD, Grünen und FDP. Es wäre die erste Vierer-Minderheitsregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Landtagswahl 2014 wurde der Freistaat schon einmal zum politischen Testlabor für eine Regierung unter Führung der Linken. Am Sonntag könnte der nächste Versuch starten - mit Beteiligung der FDP.

Quelle: ntv.de