Sorge bei Ostsee-Anrainern Moskau dementiert Berichte über geplante Grenzverschiebung
22.05.2024, 09:35 Uhr
Was will Moskau in der Ostsee? Aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt. Finnland zeigt sich alarmiert - doch Russland weist nun solche Bestrebungen von sich.
Russland dementiert Agenturberichten zufolge Pläne zur Verlegung seiner Grenzen in der Ostsee. Das schreibt die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA berichten über das Dementi. Zuvor war aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums hervorgegangen, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt. Dabei ging es demnach um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad.
Auch die "Moscow Times" hatte über das Dekret aus dem Verteidigungsministerium berichtet. Demnach beabsichtigte Moskau, einen Teil der Wasserfläche im Osten des Finnischen Meerbusens und in der Nähe der Städte Baltijsk und Selenogradsk im Kaliningrader Gebiet zu seinen Binnengewässern zu erklären. An der Grenze zu Finnland wolle die russische Regierung die Koordinaten in der Zone der Inseln Jähi, Sommers, Holland, Rodsher, Maly Tyuters, Vigrund sowie in der Nähe des nördlichen Eingangskaps des Narva-Flusses "anpassen", hieß es. An der Grenze zu Litauen würden das Gebiet der Kurischen Nehrung, die Gebiete von Kap Taran, und das Kap südlich von Kap Taran und die Baltische Nehrung überprüft.
Infolge der Änderungen "wird auf dem südlichen Teil der russischen Inseln im östlichen Teil des Finnischen Meerbusens sowie im Gebiet von Baltijsk und Selenogradsk ein System gerader Basislinien eingerichtet, das vorher nicht existierte und es ermöglicht, die entsprechenden Wasserflächen als innere Meeresgewässer der Russischen Föderation zu nutzen", zitierte die "Moscow Times" aus dem Dekret weiter. "Der Verlauf der Staatsgrenze der Russischen Föderation auf See wird sich durch die Änderung der Position der Außengrenze des Territorialmeeres ändern."
Die derzeitigen geografischen Koordinaten, die durch einen Erlass des Ministerrats der UdSSR aus dem Jahr 1985 festgelegt worden seien, "entsprechen nicht vollständig den aktuellen geografischen Gegebenheiten", heißt es laut der Zeitung weiter in dem Dekret. Die Punkte seien "auf der Grundlage kleiner Seekarten" festgelegt worden, die wiederum auf Arbeiten aus der Mitte des 20. Jahrhunderts beruhten, was "keine Bestimmung der äußeren Grenze der inneren Meeresgewässer" der Russischen Föderation erlaube. Dem Bericht zufolge schlägt das Verteidigungsministerium vor, den 40 Jahre alten Beschluss des UdSSR-Ministerrats zur Regelung der Grenzen in der Ostsee teilweise "als unwirksam anzuerkennen".
Finnland äußerte sich in einer ersten Reaktion auf die Berichte besorgt. Die finnischen Behörden gingen den Informationen in russischen Medien nach, erklärte Präsident Alexander Stubb. "Die Regierung verfolgt die Situation genau", betonte er und fügte hinzu: "Russland hat in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen." Die finnische Außenministerin Elina Valtonen rief Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Finnland ist Mitglied der NATO, das Land hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.
Eindringliche Warnung aus Schweden
Gerade erst warnte der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee. "Ich bin sicher, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben - in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Byden. "Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die NATO-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt."
Quelle: ntv.de, ghö/rts
