Politik

Außenamtssprecher liegen im Clinch Moskau und Berlin werfen sich Lügen vor

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums und ihr deutscher Amtskollege machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums und ihr deutscher Amtskollege machen sich gegenseitig Vorwürfe.

(Foto: dpa)

Zwischen den deutschen und russischen Außenministerien herrscht dicke Luft. Genauer gesagt zwischen den beiden Sprechern. Sie werfen sich gegenseitig vor, Lügen zu verbreiten. Am Anfang des Streits stehen angebliche Äußerungen von Kanzlerin Merkel.

Zwischen Berlin und Moskau gibt es verbale Rangeleien wegen der Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Seine Amtszeit läuft Ende Dezember ab. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums und der Sprecher des Auswärtigen Amts haben sich im Zuge des Streits gegenseitig beschuldigt, nicht die Wahrheit zu sagen.

Ausgangspunkt war das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hangzhou in China. Dort habe Merkel versucht, Russland zu übergehen, was die Frage von Bans Nachfolge angeht, behauptete zunächst die Sprecherin des russischen Außenministerium, Maria Sacharowa. Sie sprach von angeblichen "Spielchen hinter den Kulissen".

So habe die Kanzlerin versucht, Bulgarien dazu zu bewegen, seine bisherige Kandidatin für das höchste UN-Amt, Unesco-Generalsekretärin Irina Bokowa, durch die bulgarische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, zu ersetzen. Bokowas Bewerbung stößt in Russland auf Unterstützung. Merkel habe Russlands Präsident Wladimir Putin dafür gewinnen wollen, Georgiewa zu unterstützen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu am Montag erklärt, zu vertraulichen Gesprächen der Kanzlerin gebe er grundsätzlich keine Auskunft. Es gebe derzeit zehn Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs, "Frau Georgiewa befindet sich nicht darunter". Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass das Verfahren zur Benennung eines neuen UN-Generalsekretärs ohnehin beim UN-Sicherheitsrat liege.

Schäfer "Das ist kein freundlicher Umgang"

Außenamtssprecher Martin Schäfer warf seiner russischen Kollegin am Montag vor, Unwahrheiten zu verbreiten. "Wir jedenfalls hier auf dieser Bank halten uns an die Fakten". Mit Blick auf Sacharowa fügte er hinzu: "Wenn von offizieller Seite Dinge in die Welt gepustet werden, die eindeutig falsch sind, ist das kein freundlicher Umgang miteinander."

So etwas sei jetzt schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage passiert, sagte Schäfer weiter - offensichtlich mit Blick auf Attacken Sacharowas auf die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Das russische Außenministerium hatte der Böll-Stiftung vorgeworfen, treibende Kraft hinter persönlichen Anfeindungen gegen die russische Führung und deren Repräsentanten zu sein. Das hätten "Internet-Enthüllungen" ergeben, hatte Sacharowa dazu gesagt. Die Böll-Stiftung weist die Vorwürfe zurück.

Sacharowa legt nach

Das russische Außenministerium reagierte nun wieder um auf die Vorwürfe aus Berlin. Sacharowa schrieb auf Facebook, ihr Kollege Martin Schäfer sage die Unwahrheit. "Wenn Martin Schäfer mich der Verbreitung lügnerischer Informationen bezichtigt, sagt er, gelinde gesagt, selbst die Unwahrheit."

Offiziell bekunden beide Länder, sich nicht in den Personalvorschlag der bulgarischen Regierung einzumischen. Diese hat die Bulgarin Irina Bokowa nominiert, Leiterin der UN-Kulturorganisation Unesco. Bokowa gilt vielen Ländern als zu freundlich gegenüber Russland, während der Moskauer Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sie eine sehr ernstzunehmende Kandidatin nannte.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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