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Neue US-Sanktionen gegen Russland könnten auch den Weg zu Maßnahmen gegen deutsche Unternehmen ebnen.
Neue US-Sanktionen gegen Russland könnten auch den Weg zu Maßnahmen gegen deutsche Unternehmen ebnen.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 26. Juli 2017

Antwort auf weitere Sanktionen: Moskau warnt USA vor neuer Eiszeit

Beim G20-Gipfel bemüht sich US-Präsident Trump noch um ein unverkrampftes Verhältnis zum Kreml-Chef: Nun beschließt das Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland. Moskau reagiert ungehalten - und orakelt über eine neue bilaterale Krise.

Moskau hat die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland verurteilt und als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bezeichnet. "Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow kritisiert die US-Sanktionen scharf.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow kritisiert die US-Sanktionen scharf.(Foto: REUTERS)

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gebilligt. Der Senat muss dem Gesetzentwurf zwar noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. Der Kongress befürwortet nahezu geschlossen härtere Repressalien gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Washington begründet die Maßnahmen unter anderem mit mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Schon jetzt mehren sich in Russland die Stimmen, die eine scharfe Reaktion aus dem Kreml fordern. Konstantin Kosatschjow, ein prominentes Mitglied des Oberhauses, forderte die Regierung dazu auf, eine "schmerzhafte" Antwort auf die US-Sanktionen vorzubereiten. "Angesichts des einhelligen Votums des US-Repräsentantenhauses über das Sanktionspaket gegen Russland, Iran und Nordkorea wird es keinen Durchbruch geben", erklärte Kosatschjow mit Blick auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit werde "unausweichlich".

Sanktionen könnten auch Deutschland treffen

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es der Senat verabschieden und der Präsident unterzeichnen. Trump, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hat, könnte also noch sein Veto einlegen. Mit den Sanktionen, die vor allem dem Energiebereich gelten, soll Russland neben der Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl aber auch für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg bestraft werden.

Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland - wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II - von Strafmaßnahmen betroffen sein. Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern.

Quelle: n-tv.de

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