Politik

Ukraine-Krise Moskau will Truppen abziehen

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Ein russischer Soldat vor einem Panzer: Die Armee des Landes ist inzwischen offiziell auf der Krim angekommen.

(Foto: REUTERS)

Die Nato warnt vor einem russischen Einmarsch in der Ostukraine. Moskau beschwichtigt und kündigt an, dass seine Truppen nach den Manövern an der Grenze zur Ukraine in die Kasernen zurückkehren. Gleichzeitig verbittet sich Russland eine Aufstockung der Nato-Truppen in Osteuropa.

Die russische Regierung hat einen Abzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Soldaten kehrten in ihre Kasernen zurück, sobald die derzeitigen Manöver beendet seien, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Ein Bataillon sei nach einer Übung bereits abgezogen. Der Westen hatte Russland zuletzt vorgeworfen, einen Einmarsch in die Ukraine zu planen.

Zugleich forderte Lawrow von der Nato Informationen über die militärischen Aktivitäten des Verteidigungsbündnisses in Osteuropa und eine Deeskalation in der Kommunikation zwischen beiden Seiten. "Wir erwarten nicht einfach nur eine Antwort, sondern eine Antwort, die in vollem Maße auf der Wertschätzung der von uns vereinbarten Regeln beruht", sagte Lawrow laut der Agentur Interfax.

Der Minister erinnerte demnach das westliche Militärbündnis an eine Vereinbarung, wonach die Nato in den osteuropäischen Staaten dauerhaft keine Truppen verstärken dürfe. Nach dem Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim warf Lawrow dem Westen zudem eine unnötige Eskalation der Lage vor. Einige hätten sich mit ihren Äußerungen inzwischen weit von der Realität entfernt und den "Rahmen des Vernünftigen" verlassen. Die Moskauer Regierung warf der Nato vor, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren.

"Unglaublich besorgniserregende" Lage

Erst am Mittwoch hatte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove vor einer "unglaublich besorgniserregenden" Lage an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen stellen ihm zufolge eine unmittelbare Gefahr dar. Die rund 40.000 Soldaten könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen "und sie könnten ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen", sagte er der "New York Times".

Sollte Russland tatsächlich versuchen, im Süden der Ukraine einen Landkorridor zur Krim herzustellen, hätte dies "weitreichende Konsequenzen für die Nato", so Breedlove. Auch das Szenario einer direkten Verbindung nach Transnistrien hielt Breedlove demnach für möglich. In der von Moldau abtrünnigen Region sind etwa 60 Prozent der Bewohner russischsprachig. Russland sieht sich als Schutzmacht jener Bevölkerungsgruppe.

Die Nato hatte am Dienstag ihre praktische Kooperation mit Russland wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine auf Eis gelegt. Nur der Nato-Russland-Rat könne auf hoher Ebene stattfinden, um einen Gesprächskanal offen zu halten.

Moskau gibt Militärgüter zurück

Russland erklärte sich zudem zur Herausgabe von beschlagnahmten ukrainischen Militärgütern bereit. Das auf der Schwarzmeerhalbinsel verbliebene Eigentum der ukrainischen Streitkräfte könne jetzt übergeben werden, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Die Russen hatten im Zuge der Machtübernahme auf der Krim und der Kapitulation des ukrainischen Militärs unter anderem Dutzende Schiffe vorübergehend in ihren Besitz gebracht sowie Waffen.

Das Außenministerium in Moskau informierte die Ukraine in einer Note außerdem über die offizielle Beendigung aller Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim. Russland hatte die Halbinsel gegen internationalen Protest in seinen Besitz gebracht und will nun den Heimathafen der Flotte ausbauen.

Die Ukraine muss damit nun nicht nur auf die Pachteinnahmen verzichten, sondern verliert zudem einen vereinbarten Rabatt für russische Gaslieferungen. Die Preise dürften nach einem Anstieg um 44 Prozent Anfang dieses Monats nun noch einmal um 100 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas auf dann rund 490 US-Dollar steigen. Die vor dem Staatsbankrott stehende Ex-Sowjetrepublik will zum 1. Mai die Gaspreise für die Verbraucher um 50 Prozent erhöhen.

Berkut-Mitglieder verhaftet

Unterdessen wurden in der Ukraine zwölf Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts auf Massenmord während der Proteste gegen die Regierung verhaftet. Den Polizisten wird vorgeworfen, friedliche Demonstranten erschossen zu haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte.

Es handle sich um Mitglieder der "Schwarzen Einheit", einer Spezialtruppe innerhalb der Berkut. "Die Polizisten wurden für Sondereinsätze trainiert, zu denen auch die Tötung von Menschen gehört", sagte der Sprecher. "Sie wurden direkt vom Präsidialamt überwacht." Mehr als 100 Menschen waren bei den Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew ums Leben gekommen, viele wurden von Scharfschützen erschossen. Die Berkut-Organisation wurde Ende Februar aufgelöst.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa