Ideen in Kapitol vorgestellt Musk plant bei Deregulierung "Lieb-und-böse-Liste"
07.12.2024, 12:50 Uhr Artikel anhören
Elon Musk und Unternehmerkollege Vivek Ramaswamy (M.) wollen massiv Bürokratie abbauen.
(Foto: AP)
Im Auftrag des designierten US-Präsidenten sollen zwei Unternehmer die amerikanische Regierung drastisch verkleinern. Hinter verschlossenen Türen im Kapitol skizzieren Elon Musk und Vivek Ramaswamy nun ihre Pläne. Es war offenbar nicht das letzte Treffen mit Parlamentariern.
Tech-Milliardär Elon Musk und sein Unternehmerkollege Vivek Ramaswamy haben mit Abgeordneten über die DOGE-Initiative des designierten Präsidenten Donald Trump zur Verschlankung der US-Regierung beraten. Bei dem Treffen am Donnerstag hinter verschlossenen Türen im Kapitol kündigte Musk den überwiegend republikanischen Parlamentariern an, eine "Lieb-und-böse"-Liste ("Naughty and Nice List") mit Gegnern und Unterstützern des Sparprogramms führen zu wollen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. "Wir werden hier in Washington viele Veränderungen sehen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Trump hat den beiden Unternehmern die Leitung des Departments of Government Efficiency (DOGE) übertragen. Die nicht staatliche Taskforce soll Maßnahmen zur Erleichterung von Entlassungen im öffentlichen Dienst, für Programmkürzungen und Deregulierungen erarbeiten. All dies ist Teil von Trumps Agenda "Save America" für seine zweite Amtszeit im Weißen Haus.
Für Washington ist das nichts grundsätzlich Neues. Schon in der Vergangenheit gab es ambitionierte Versuche, die staatliche Bürokratie zu verschlanken. Diese stießen allerdings regelmäßig auf Widerstand, sobald die Öffentlichkeit mit Kürzungen von vertrauten Programmen konfrontiert war, auf die Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner angewiesen sind. Das reicht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitsversorgung und militärische Sicherheit bis zu Alltagsbedürfnissen.
"Wir sind bereit für den Angriff"
Doch diesmal stützt sich Trump auf Männer, die viel Erfahrung haben mit radikalen Maßnahmen. Musk und Ramaswamy kündigten an, mit dem Haushaltsbüro des Weißen Hauses zusammenarbeiten zu wollen. Für dessen Leitung hat Trump Russ Vought nominiert, der schon frühere Kürzungsprogramme verantwortet hatte. "DOGE hat die historische Möglichkeit zu strukturellen Reduzierungen in der Bundesregierung", schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". "Wir sind bereit für den Angriff."
Der Termin mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats war für das Duo ein erster Test. Als Möglichkeit für Kürzungen wurde unter anderem das Bildungsministerium genannt, ein weiteres Thema waren leerstehende Büroräume. Johnson beschrieb das Treffen anschließend als "Brainstorming". Zu der Frage, ob populäre Sozialprogramme wie Medicare vor Kürzungen sicher seien, wollte er sich nicht äußern.
Musk und Ramaswamy hätten erklärt, dass alles auf den Prüfstand müsse, sagte der republikanische Abgeordnete Aaron Bean aus Florida, der das Gespräch mit initiiert hatte. An dem Treffen nahmen mehr als 50 Republikaner und lediglich zwei Demokraten teil. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wirkten Musk und Ramaswamy aufmerksam, und der Techmilliardär machte sich Notizen. Beide hätten den Eindruck erweckt, dass weitere, regelmäßige Zusammenkünfte im Kapitol folgen sollten.
DOGE-Leitung ist Ehrenamt
Weder Musk noch Ramaswamy haben viel Erfahrung mit öffentlichen Ämtern, dafür aber umso mehr in der Privatwirtschaft. Daneben bringen sie viel Begeisterung für Trumps Agenda mit. Als reichster Mann der Welt unterstützte Musk Trumps Wahlkampf mit Millionen von Dollar. Das Department of Government Efficiency ist trotz seines Namens weder eine Behörde noch Teil der Regierung. Daher bleiben Musk und Ramaswamy auch die ansonsten üblichen Ethik- und Hintergrundüberprüfungen erspart. Nach eigenen Angaben werden sie für die Leitung des präsidialen Beratungsgremiums DOGE nicht bezahlt. Dem Vernehmen nach dürfen sie allerdings auf lukrative Aufträge der US-Regierung für ihre Unternehmungen hoffen, sobald Trump im Amt ist.
Die Organisation Public Citizen, die sich für gute Regierungsführung einsetzt, fordert, dass DOGE die üblichen Anforderungen an Transparenz, Parität und Partizipation der Öffentlichkeit erfüllt, wie es auch ähnliche Einheiten früherer US-Regierungen getan haben. "Wenn die Regierung auf nicht gewählte und politisch nicht rechenschaftspflichtige Personen zugreift, um Empfehlungen in der Größe von Haushaltskürzungen in Höhe von zwei Billionen Dollar zu geben, muss sie sicherstellen, dass diese Empfehlungen aus einem ausgewogenen und transparenten Prozess hervorgehen, der nicht zum Vorteil von Insidern manipuliert wird", schrieben die Ko-Vorsitzenden von Public Citizen, Lisa Gilbert and Robert Weissman, in einem Brief an Trumps Übergangsteam.
Der US-Bundeshaushalt im Umfang von sechs Billionen Dollar weist regelmäßig ein Defizit auf, das sich laut Kongress in diesem Jahr auf ein historisches Hoch von 1,8 Billionen Dollar beläuft. Zuletzt ausgeglichen war der Haushalt vor mehr als 20 Jahren in der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Republikaner führen das Defizit in der Regel auf übermäßige Ausgaben zurück, während Demokraten auf Steuerkürzungen unter den republikanischen Präsidenten Trump und George W. Bush als Haupttreiber verweisen.
Quelle: ntv.de, chl/AP
