Politik

Frankreichs Mali-Einsatz Muss Berlin mitziehen?

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Französische Soldaten auf dem Weg zu ihrem Einsatz in Mali. Muss auch die Bundeswehr bald Einsatzkräfte mobilisieren?

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Westerwelle ließ keinen Zweifel offen: "Es werden keine Kampftruppen nach Mali geschickt." Doch möglicherweise bleibt Deutschland nichts anderes übrig, als Frankreichs militärischen Einsatz gegen die Islamisten zu unterstützen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat von der Bundesregierung die Bereitschaft zu einer Unterstützung von Frankreichs militärischem Einsatz in Mali gefordert. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten", sagte Arnold dem "Tagesspiegel". Deutschland sei immerhin Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport. "Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten."

Die Bundesregierung dürfe deshalb eine Unterstützung nicht "reflexhaft ablehnen", sagte Arnold. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte sollte sich Deutschland beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Sonntag gesagt, dass keine Kampftruppen nach Mali geschickt werden sollen. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Die USA und Großbritannien sicherten Frankreich Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten in Mali zu. Die Europäische Union will etwa 200 Militärberater entsenden, die malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten sollen. Auch Bundeswehr-Soldaten sollen zu den Ausbildern zählen. Einen Kampfeinsatz unter EU-Flagge soll es aber nicht geben.

UN-Sicherheitsrat berät

Die französische Luftwaffe unterstützt seit Freitag die malischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Islamisten, die den Norden des Landes kontrollieren. Großbritannien und die USA haben Hilfe beim Lufttransport beziehungsweise bei der Logistik signalisiert. Auf Antrag Frankreichs befasst sich am Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Mali-Konflikt.

Bei dem Treffen in New York solle über die Lage in dem westafrikanischen Land gesprochen werden, sagte ein Sprecher der französischen UN-Vertretung. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte am Samstag erklärt, der Vormarsch der Rebellen in den Süden sei gestoppt, der Einsatz werde aber weiter gehen. Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, verteidigte die französische Offensive in Mali. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi der Zeitung "Die Welt". Die internationale Gemeinschaft befürworte den Einsatz, denn "die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt", sagte der frühere EU-Kommissar und italienische Regierungschef.

Weitere Luftangriffe

Die französische Regierung kündigte die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge nach Mali an. Die Luftangriffe würden fortgesetzt, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Zugleich rechtfertigte er den Einsatz in der früheren Kolonie. Nach dem Vorrücken der Rebellen in Richtung der Hauptstadt Bamako habe man eingreifen müssen. "Wenn niemand eingegriffen hätte, wäre Bamako innerhalb von zwei oder drei Tagen gefallen", sagte er dem Sender i-Tele.

Die bereits in Mali eingesetzten Mirage-Jets sollten durch weitere Verbände verstärkt werden. Wie Le Drian sagte, seien bereits Kampfflugzeuge vom Typ Rafale auf dem Weg. "Im Moment laufen ständige Luftangriffe", beschrieb er die Lage. Ziel sei, einer malisch-afrikanischen Kampfgruppe den Weg zur Rückeroberung des gesamten Landes zu ebnen.

Wie Außenminister Laurent Fabius am Sonntagabend im Fernsehen erklärte, wurden auch Stützpunkte der Rebellen im Norden Malis angegriffen. "Die Terroristen abzublocken, das ist erledigt", sagte er. "Was wir heute angefangen haben, ist, uns die Stützpunkte der Terroristen vorzunehmen." Unter anderem seien Ziele in Gao angegriffen worden.

Konkretes Hilfegesuch an Deutschland?

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereitet sich derweil weiter auf die Entsendung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe nach Mali vor. Auch die Elfenbeinküste wollte sich an der Aktion zur Unterstützung der malischen Regierungsarmee beteiligen. Bisher haben Burkina Faso, der Niger und der Senegal militärische Hilfe zugesagt. Wann die ersten Einheiten vor Ort eintreffen sollen, ist aber unklar.

Am Montag ist der Präsident der Elfenbeinküste und ECOWAS-Vorstand Alassana Ouattara zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch die Lage in Mali zur Sprache kommt, Ouattara könnte die Kanzlerin um Hilfe für den ECOWAS-Einsatz bitten.

Quelle: ntv.de, sla/AFP