Politik

Bundesregierung rudert zurück Mutterschutz wird vielleicht doch anerkannt

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(Foto: picture alliance / dpa)

Eine klare Linie sieht anders aus. Erst verkündet die Bundesregierung, Zeiten des Mutterschutzes könnten bei der Rente mit 63 nicht berücksichtigt werden. Dann gibt es öffentliche Kritik - und nun möglicherweise eine Kehrtwende.

Die Zeiten des Mutterschutzes werden bei der abschlagsfreien Rente ab 63 künftig möglicherweise doch berücksichtigt. Die Bundesregierung prüft, "ob eine Änderung des geltenden Rechts angezeigt ist", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin. Zuvor hatte das Ressort in einem Schreiben an die Linksfraktion noch eingeräumt, dass die Zeiten des Mutterschutzes bei der abschlagsfreien Rente bislang nicht angerechnet werden.

Es widerspreche der Absicht der Rente ab 63, auch beitragsfreie Zeiten dabei zu berücksichtigen, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), in einem Brief an den Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald. Zu den beitragsfreien Zeiten gehört der Mutterschutz im Gegensatz etwa zu den Kindererziehungszeiten.

Wegen des erkennbaren Zusammenhangs zwischen Mutterschutz und Kindererziehung werde die Bundesregierung nunmehr aber doch eine Änderung prüfen, erklärte die Sprecherin. Ähnlich hatte sich bereits Lösekrug-Möller in ihrem Schreiben geäußert, über das zunächst der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet hatte.

Birkwald bezeichnete die bisherige Regelung als ungerecht, weil Berufsunterbrechungen von Männern bei der abschlagsfreien Rente durchaus anerkannt würden. "Die Bundesregierung darf hier nicht nur prüfen, sie muss handeln und wenigstens eine der vielen Gerechtigkeitslücken ihres Rentenpakets schließen", erklärte der Linken-Politiker. Andernfalls werde die Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa