Politik

Opposition ruft Regierung aus Myanmar lässt Zehntausende Häftlinge frei

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Mehr als 3100 Demonstranten wurden nach einer Zählung der örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene bislang inhaftiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit dem Militärputsch herrscht Ausnahmezustand in Myanmar. Die Armee lässt Massenproteste brutal niederschlagen, tausende inhaftieren und hunderte Menschen töten. Zum Neujahrsfest will der Staat nun zehntausende Häftlinge freilassen - wohl aber kaum politische Insassen.

Myanmars Junta plant offenbar anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes die Freilassung von mehr als 23.000 Gefangenen. Haftanstalten im ganzen Land sollten am Samstag mit den Freilassungen beginnen, sagte ein Gefängnisvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Allein aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Wirtschaftsmetropole Yangon sollen demnach 800 Insassen freikommen.

Demokratieaktivisten, die im Zuge der Proteste gegen den Militärputsch am 1. Februar festgenommen worden waren, dürften aber kaum darunter sein. Die meisten dieser Freigelassenen seien vor dem 1. Februar inhaftiert worden, aber es seien auch einige darunter, die danach festgenommen worden seien, sagte der Sprecher der Gefängnisbehörde, Kyaw Tun Oo, der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Auf die Frage, ob auch Häftlinge darunter seien, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Junta inhaftiert worden sein könnten, antwortete er, dass ihm keine Details über die Amnestien vorlägen.

Massenentlassungen aus den überfüllten staatlichen Gefängnissen sind in dem asiatischen Land an wichtigen Feiertagen üblich. Bereits knapp zwei Wochen nach ihrer Machtergreifung hatte die Militärjunta im Februar über 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen, darunter einige berüchtigte Verbrecher. Aktivisten befürchteten damals, dass das Militär damit Platz für politische Gefangene schaffen und gleichzeitig für Chaos sorgen wollte. Kurz vor dem "Tag der Armee" Ende März hatte das Militär dann rund 900 inhaftierte Demonstranten freigelassen.

Seit ihrem Putsch sieht sich die Junta mit Massenprotesten konfrontiert, gegen die sie mit brutaler Gewalt vorgeht. Nach einer Zählung der örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) wurden bei der Niederschlagung der Proteste bislang über 700 Menschen getötet und mehr als 3100 weitere festgenommen. Darunter ist auch die abgesetzte De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Bis Freitag veröffentlichten die Militärherrscher zudem über die staatlichen Medien Haftbefehle gegen 380 Prominente, Influencer, Journalisten und bekannte Aktivisten, die über eine große Anhängerschaft in den Online-Netzwerken verfügen.

Untergrund-Parlament gibt Führungsriege bekannt

Samstag ist der erste Tag des traditionellen Neujahrs in Myanmar und der letzte von fünf vorangehenden Feiertagen. Normalerweise werden die Neujahrsfeiern in Myanmar mit Zeremonien in buddhistischen Tempeln und bunten Straßenfesten begangen. Diesmal hat die Demokratiebewegung aber die Menschen dazu aufgerufen, darauf zu verzichten und stattdessen die Kampagne zur Wiedereinsetzung der gewählten Regierung voranzutreiben.

Am vergangenen Freitag hatten zweieinhalb Monate nach dem Putsch die Gegner der Junta eine eigene Regierung ausgerufen. Der "Regierung der nationalen Einheit" (National Unity Government) gehörten von den Generälen abgesetzte Abgeordnete, Anführer der Protestbewegung und Vertreter ethnischer Minderheiten an, hieß es in einer Erklärung. Demokratische Kräfte arbeiten seit Wochen daran, die Militärführung zu untergraben und eine neue Verfassung für das frühere Birma auf den Weg zu bringen. Treibende Kraft ist das Komitee CRPH (auf Deutsch etwa: Das Parlament repräsentierendes Komitee), eine Art Untergrund-Parlament, das nun die Führungsriege ihrer Schattenregierung bekannt gegeben hat.

Insgesamt besteht das Kabinett aus 26 Mitgliedern. 13 von ihnen sind Teil ethnischer Minderheiten, acht sind Frauen, wie das Portal "Myanmar Now" berichtete. Die im Hausarrest sitzende faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi und der ebenfalls festgesetzte Präsident Win Myint behalten in der Untergrund-Regierung ihre alten Positionen. Die neue Rolle des Ministerpräsidenten besetzt der frühere Parlamentssprecher Mahn Win Khaing Than. Dem Komitee CRPH geht es vor allem um internationale Anerkennung und Unterstützung aus dem Ausland im Kampf gegen die Junta. Eine Reaktion der Militärführung gab es zunächst nicht.

Quelle: ntv.de, jru/AFP/rts

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