Auf Martin Schulz folgt Olaf Scholz, auf Olaf Scholz im April Andrea Nahles: Ein Parteitag soll die Fraktionschefin wählen. Die Parteilinke kritisiert das Verfahren und will eine Urwahl. Die designierte Chefin schließt das nun nicht mehr aus - nach einer gründlichen Prüfung.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles stellt eine Urwahl der Parteivorsitzenden in der Zukunft in Aussicht. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte Nahles der "Augsburger Allgemeinen". "Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit."

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hatte die bereits länger geführte Debatte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" wiederbelebt: Sie forderte einen "offenen und transparenten Prozess, damit die Partei die Möglichkeit hat, zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen".

SPD-Vize Olaf Scholz, inzwischen kommissarischer Parteichef, und Manuela Schwesig hatten entsprechende Forderungen der Parteilinken zurückgewiesen. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich skeptisch geäußert, jedoch eine parteirechtliche Prüfung in Aussicht gestellt.

Chef schon einmal per Mitgliedervotum bestimmt

Für eine Urwahl müsste ein Parteitag zunächst die Satzung ändern, besonders die Parteilinke macht sich dafür stark. Das Parteiengesetz regelt die Wahl eines Vorsitzenden. Als dafür zuständige Instanz wird explizit ein Parteitag genannt. Die Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger etwa sieht eine Urwahl des SPD-Chefs daher als unvereinbar mit diesem Gesetz an.

1993 hatte die SPD schon einmal eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz durchgeführt. Damals setzte sich Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Das Votum der Mitglieder war zwar nicht bindend. Faktisch konnte sich der Parteitag dann aber nicht anders entscheiden. Auch diese Variante wird von Juristen als rechtlich zweifelhaft betrachtet.

Olaf Scholz war am Dienstag nach dem Rücktritt des bisherigen SPD-Chefs Martin Schulz für den Übergang zum Parteichef ernannt worden. Auf einem Sonderparteitag am 22. April soll Fraktionschefin Andrea Nahles zur Parteichefin gewählt werden.