Politik

SPD erwägt Übergangslösung Nahles redet über Minderheitsregierung

Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrem Nein zu einer Großen Koalition. SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt dafür ein in der Union nicht gerne gehörtes Wort in den Mund: "Minderheitsregierung". Über eine Tolerierung durch die SPD müsse man reden.

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Ablehnung von Koalitionsgesprächen durch ihre Partei erneut verteidigt. Die Große Koalition sei am 24. September abgewählt worden. "Das Ergebnis war 14 Prozent weniger für die beiden Parteien, die bisher die Regierung gebildet haben", sagte Nahles im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Zugleich zeigt sich Nahles offen für einen Austausch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wir werden uns diesen Gesprächen, die er sicher auch an uns heranträgt, nicht verweigern."

Nahles deutete an, dass eine von Merkel geführte Minderheitsregierung eine Übergangslösung sein könnte. "Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt", sagte Nahles. "Der Prozess kann münden in eine Minderheitsregierung." Auf Nachfrage, ob die SPD solch eine Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Nahles: "Da müssen wir drüber reden." Merkel selbst hatte eine Minderheitsregierung im "ARD Brennpunkt" am Montagabend noch abgelehnt, wenn auch nicht ausgeschlossen.

"Wir haben keine Krise"

Nahles bekräftigte eine schon am Montag gebrauchte Formulierung, wonach die SPD nicht der "Notnagel" der CDU sei. "Die Große Koalition hatte am Ende auch inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft", sagte Nahles. Die frühere Bundesministerin für Arbeit und Soziales warnte vor überzogener Eile. Es gebe derzeit eine geschäftsführende Regierung und eine schwierige Situation, "aber keine Krise".

"Auf Neuwahlen hat niemand wirklich Lust, aber es ist trotzdem eine Option, die wir nicht scheuen", sagte Nahles. Sie ließ offen, ob erneut Parteichef Martin Schulz Kanzlerkandidat würde. "Er ist derjenige, der zu gegebener Zeit - das ist nicht heute - einen Vorschlag machen wird, wer die Partei, sollte es Neuwahlen geben, auch anführt." Die SPD müsse in diesem Fall ihren begonnenen Erneuerungsprozess parallel zum Wahlkampf fortsetzen. "Wir versuchen dann die Wahl zu gewinnen natürlich."

Steinmeier hatte nach dem Platzen der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen am Montagnachmittag Gespräche mit Spitzenvertretern dieser Parteien sowie der SPD angekündigt. "Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen", erklärte Steinmeier. Er nahm alle Beteiligten in die Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Quelle: n-tv.de, shu/rpe

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