Die Nato-Osterweiterung sorgt seit Jahren für Streit mit Russland. Trotz Warnungen aus Moskau genehmigt das Verteidigungsbündnis jetzt erneut einem Staat aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion den Beitritt: Montenegro.

Ungeachtet russischer Warnungen hat die Nato die Aufnahme von Montenegro beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel unterzeichneten die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten in Anwesenheit des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic das Beitrittsprotokoll. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Schritt". Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die Nato weiter offen für neue Partner sei.

Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls erlaubt es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente. Mitte 2017 soll es soweit sein.

Der geplante Beitritt dürfte die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen der Nato und Russland noch verschärfen. Das nur rund 600.000 Einwohner und 2000 Soldaten zählende Land stelle zwar keine militärische Gefahr dar, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow. Aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands.

Zwölf ehemalige Ostblockstaaten sind Nato-Mitglied

Ein Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen schloss das russische Verteidigungsministerium allerdings aus. "Wir werden auf die Aktivitäten der Nato nicht mit einer Vergrößerung der Streitkräfte reagieren", sagte Vizeminister Nikolai Pankow der Agentur Interfax.

Russlands Behauptung, die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung sei gegen den Nato-Beitritt ihres Landes, wies Djukanovic zurück. Er sagte, aktuelle Umfragen zeigten, dass es eine Mehrheit für den Beitritt gebe. Mit Spannung wird aus diesem Grund das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahl in Montenegro erwartet. Auch im Land selbst muss die Beitrittsvereinbarung ratifiziert werden.

Die Nato-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich bereits zwölf Staaten aus dem Umfeld der früheren Sowjetunion dem Verteidigungsbündnis angeschlossen. Zuletzt traten 2009 Kroatien und Albanien bei. Zudem wollen Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien dem Bündnis beitreten.