Kreml verärgert über Montenegro Nato reizt Russland mit Beitrittsofferte
02.12.2015, 11:48 Uhr
Jens Stoltenberg träumt von einer "wunderschönen Allianz".
(Foto: dpa)
Die Nato bietet Montenegro die Mitgliedschaft in der Nato an - zum Unmut Russlands. Schon sind erste Konsequenzen für das Balkanland im Gespräch. Nato-Generalsekretär Stoltenberg verbittet sich dagegen jede Einmischung.
Das Verteidigungsbündnis Nato hat mit einer Beitrittsofferte an das Balkanland Montenegro Russland verärgert. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte eine deutliche Antwort an. Die Führung in Moskau werde die Situation analysieren und darauf reagieren, sagte er laut der Agentur Interfax.
Vertreter des russischen Parlaments drohten Montenegro damit, gemeinsame Projekte im Falle eines Nato-Beitritts zu stoppen. Dies könne etwa Militärvorhaben betreffen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Viktor Oserow, den Vorsitzenden des Wehrausschusses im Föderationsrat. Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte, die Einladung habe aus Sicht Moskaus eher politische als militärische Bedeutung. "Ein Nato-Beitritt Montenegros würde das strategische Gleichgewicht nicht ändern - aber er zeigt, dass das von den USA vorangetriebene Erweiterungsstreben nicht aufhört", sagte der Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses.
Auch das Außenministerium hatte die Nato-Osterweiterung jüngst erst wieder als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet. Eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens in der Allianz würde den Beziehungen zwischen Russland und der Nato "einen weiteren Schlag versetzen", sagte Andrej Kelin vom Außenministerium in Moskau in der vergangenen Woche. Die militärische Seite spielte er hingegen herunter. "Montenegros Armee hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der Nato bringt", sagte Kelin.
Montenegro selbst ist über den Nato-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung. Im September begannen sie mit einem Parlamentsboykott den Versuch, Regierungschef Milo Djukanovic zu entmachten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Proteste Russlands dagegen zurück: "Es geht hier nicht um Russland, sondern um Montenegro und die Nato." Die Nato-Erweiterung richte sich gegen niemanden, und jedes Land habe das Recht, seine eigenen Sicherheitsarrangements zu treffen. "Niemand hat das Recht, sich dabei einzumischen", sagte Stoltenberg.
Beitrittsgespräche dauern etwa ein Jahr
Zuvor hatten die Außenminister der Nato-Staaten Montenegro offiziell eingeladen, dem Nordatlantikpakt beizutreten. Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. "Sie macht klar, dass die Nato ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen", sagte er. Und: "Dies ist der Beginn einer wunderschönen Allianz."
Vor einem Beitritt muss Montenegro noch einige Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit umsetzen. Wir sind bereit, die Lasten gemeinsam mit den anderen Mitgliedern zu schultern und stehen Seite an Seite mit Ihnen", sagte der montenegrinische Außenminister Igor Luksic. Montenegro werde den Kampf gegen die organisierte Kriminalität forcieren und das Militär reformieren.
Die Nato und Montenegro werden nach den Worten Stoltenbergs nun in Beitrittsgesprächen die Details der Aufnahme klären. Dies werde vermutlich bis Anfang kommenden Jahres dauern. Danach müssen die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifizieren. Bei der vergangenen Aufnahmerunde habe dies etwa ein Jahr gedauert. Die Aufnahme Montenegros wird die erste Erweiterung der Allianz seit dem Beitritt Kroatiens und Albaniens im Jahr 2009.
Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa