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Russische Soldaten an ukrainischer Grenze Nato sieht keinen Hinweis auf Abzug

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Ein russischer Transportpanzer fährt am Montag nahe der ukrainischen Grenze auf.

(Foto: AP)

Stehen noch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine? Moskau behauptet, die Soldaten abgezogen zu haben, doch die Nato widerspricht. Die neuen Sanktionen gegen Russland haben derweil Auswirkungen auf die OSZE-Geiseln.

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Verteidigungsminister Schoigu (r.) und Präsident Putin.

(Foto: dpa)

Die Nato hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen Abzug russischer Truppen aus den Grenzregionen zur Ukraine. "Wir haben gegenwärtig keine Informationen, die auf einen Abzug hindeuten", sagte ein Nato-Vertreter in Brüssel. Das Bündnis bleibe bei seiner Forderung an Russland, der Genfer Vereinbarung zu folgen und seine Truppen "zugunsten von Diplomatie und Dialog" aus der Region abzuziehen.

Zuvor hieß es aus Moskau, Russland habe seine umstrittenen Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine beendet. Die Soldaten seien in ihre Kasernen zurückgekehrt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel.

Verhandlungen mit OSZE ausgesetzt

Zugleich übte Russland heftige Kritik an den neuen Sanktionen der EU, die unter anderem Generalstabschef Waleri Gerassimow, Vize-Regierungschef Dmitri Kosak und Anführer der prorussischen Milizen in der Ostukraine treffen. Sowohl die USA als auch die EU hatten am Montag ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die US-Regierung setzte sieben Russen und 17 Firmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste und erließ zudem strengere Regeln für den Export von Hightech-Artikeln.

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Wjatscheslaw Ponomarjow hat die Verhandlungen mit der OSZE vorläufig ausgesetzt.

(Foto: dpa)

Die EU setzte 15 weitere Russen und Ukrainer auf ihre Sanktionsliste. Von den Konto- und Visasperren ist unter anderem der Chef des russischen Militärgeheimdiensts GRU, Igor Sergun, betroffen. Vize-Regierungschef Kosak und zwei Vize-Vorsitzende der Duma, Sergej Newerow und Ludmila Schwezowa, werden für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bestraft.

Die prorussischen Milizen setzten wegen der Sanktionen die Verhandlungen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine Freilassung der seit Freitag in Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter aus. Das sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, der "Bild"-Zeitung.

Die Sanktionen widersprächen jeglicher Vernunft, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Kuba. Der einzige Weg zur Lösung der Krise in der Ukraine sei ein "nationaler Dialog". Das Außenministerium warf der EU vor, mit den "neuen unfreundlichen Gesten gegenüber Russland den Befehlen Washingtons" zu folgen. Einer der stellvertretenden Außenminister, Grigori Karasin, sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Sanktionen seien "vollkommen kontraproduktiv", sie steuerten das Geschehen in eine Sackgasse.

Die Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, kündigte Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen an. Der staatliche Energiekonzern Gazprom warnte vor Unterbrechungen bei den Gaslieferungen nach Europa. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nannte die neuen Sanktionen "besorgniserregend". "Das wirkt sich negativ auf russische Hochtechnologie-Unternehmen und Industriezweige aus", sagte er. Betroffen sei etwa die Raumfahrt.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Sanktionen. Russland habe kein Recht, sich in die Entscheidungen der Ukraine einzumischen, sagte sie bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung in Bremerhaven. "Die Ukraine ist ein freies Land." Die Menschen dort müssten sich frei entscheiden können, wie sie leben wollten. Deutschland strebe zwar gute Beziehung zu Russland an. Wenn sich Moskau aber nicht an die internationalen Regeln halte, müsse die internationale Gemeinschaft gegebenenfalls mit Sanktionen antworten.

Kein neues "Krim-Szenario"

Schoigu habe Hagel erklärt, dass Russland zu den großangelegten Manövern an der Grenze zur Ukraine "gezwungen" gewesen sei, weil eine ukrainische Militäraktion gegen Zivilisten gedroht habe, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Da die ukrainischen Behörden aber versichert hätten, ihre regulären Streitkräfte nicht gegen unbewaffnete Zivilisten einzusetzen, seien die Truppen nun in die Kasernen zurückgekehrt.

Nach Angaben der Nato hat Russland zwischenzeitlich bis zu 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine zusammengezogen. Moskau hatte dies bestritten. Schoigu habe Hagel in dem Telefongespräch auch versichert, dass die russischen Streitkräfte nicht in die Ukraine einmarschieren wollen, teilte das Pentagon mit.

Es gebe keine Grundlage dafür, eine "Wiederholung des sogenannten Krim-Szenarios" zu befürchten, sagte auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Internetzeitung "gazeta.ru". Die Bürger im Süden und Osten der Ukraine müssten allerdings Gelegenheit haben, die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest Mitte März in sein Staatsgebiet aufgenommen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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