Politik

LKA brach Aktion ab Nazi-Trio entging Festnahme

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(Foto: REUTERS)

Das Neonazi-Trio aus Thüringen sollte offenbar schon 1999 festgenommen werden. Doch eine bereits angelaufene Aktion wurde in letzter Minute abgesagt. Wer den Abbruch anordnete und was der Grund dafür war, ist noch völlig unklar. Die Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle werden erschwert: Beate Zschäpe will bis auf weiteres nicht aussagen.

Eine geplante Festnahme der Ende der 90er Jahre ist offenbar in letzter Minute gestoppt worden. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) habe einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber kurz vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Laut MDR soll das LKA damals auch die Zielfahnder zurückgerufen haben.

Das Innenministerium in Erfurt wollte den Bericht unter Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die eingesetzte Untersuchungskommission in Thüringen nicht kommentieren.

Motiv für Abbruch unklar

Nach MDR-Informationen hatten sich die beteiligten LKA-Beamten nach dem Einsatz-Abbruch massiv beschwert. Daraufhin habe es ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und den Polizisten gegeben. Unklar sei, ob ihnen ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt wurde. Die drei Thüringer Mitglieder der späteren Terrorzelle waren der Polizei als mutmaßliche Bombenbauer ins Visier geraten. Bei einer Razzia Anfang 1998 fanden die Ermittler eine Werkstatt mit Rohrbomben und Sprengstoff. Das Trio tauchte unmittelbar nach Entdeckung unter. Die Ermittlungen gegen das Trio waren dann 2003 wegen Verjährung eingestellt worden.

Vor knapp einer Woche hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Vermutung eines LKA-Zielfahnders aus dem Jahr 2001 erwähnt, wonach einer der Neonazis durch eine Behörde gedeckt werde. Damals sei vermutet worden, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Die Auskünfte hätten ergeben, dass der Kriminalbeamte falsch gelegen habe.

Zschäpe schweigt

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Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Ossendorf ein.

(Foto: dpa)

Die festgenommene Beate Zschäpe will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. "Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen", sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr.

Zschäpe sitzt als Untersuchungsgefangene im Frauentrakt des Gefängnisses in Köln-Ossendorf. Nach Angaben der Gefängnisleitung ist die 36-Jährige von dort bislang nicht zum Bundeskriminalamt nach Meckenheim bei Bonn gebracht worden. Sie habe auch noch keinen Besuch von BKA-Beamten erhalten.

Obwohl die als Schlüsselfigur in den Ermittlungen geltende Zschäpe angeblich noch nicht ausgesagt hat, haben die Fahnder vier weitere Verdächtige im Visier. Dies berichtete der neue Generalbundesanwalt Harald Range beim in Berlin. Gegen zwei der vier Verdächtigen liege mehr vor, sie würden bereits als Beschuldigte geführt. Das heißt, gegen sie wird ermittelt. Überwachungsmaßnahmen liefen, hieß es. Weitere Details nannte Range aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

Neuer Datenträger aufgetaucht

Unterdessen tauchte ein neuer Datenträger mit Tausenden Namen auf, der dem Neonazi-Trio zugerechnet wird. Das berichteten Berliner Sicherheitskreise. Auf der Liste sollen unter anderem Politiker, Kirchen und Vereine gegen Rechts stehen. Das Bundeskriminalamt soll die Liste laut den Kreisen zurückhaltend einschätzen.

Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Wohnung der Zwickauer Zelle bereits eine gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.

Was wusste der Staatsschutz?

Die "Dresdner Morgenpost" berichtete, dass der sächsische Staatsschutz möglicherweise schon seit über einem Jahr einen Hinweis auf den rechtsradikalen Hintergrund des Mord-Trios hatte. Demnach habe das Landeskriminalamt bereits im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma "PC Records" indiziert, auf der ein "Döner-Killer" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird. Zudem würden darauf weitere Morde angedroht.

Der Staatsschutz ermittelte laut dem Bericht zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission "Bosporus" in Nürnberg habe die Behörde nicht weitergegeben.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP