Politik

Fortschritte im Fall Schalit Netanjahu in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einsetzen. Sie rief Israel aber auch zu Kompromissbereitschaft in der Frage eines Palästinenserstaates auf.

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Netanjahu traf im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Köhler zusammen und trug sich ins Goldene Buch ein.

(Foto: dpa)

Gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama sehe sie derzeit Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser. Dieses Zeitfenster dürfe nicht ungenutzt verstreichen. Merkel sagte den Fernsehsendern N24 und Sat.1, sie werde mit Netanjahu weiter daran arbeiten, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel "eng und freundschaftlich" blieben.

Netanjahu traf zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs Bundespräsident Horst Köhler. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine Nahost-Friedenslösung. Darüber will Netanjahu an diesem Donnerstag auch mit Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen. Der seit Ende März amtierende israelische Regierungschef hatte zuvor London besucht.

Originalpläne von Auschwitz

Vor dem Treffen mit Merkel im Bundeskanzleramt wird Netanjahu von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann die Originalpläne des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz für die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem entgegennehmen. "Diese Pläne sind ein sehr wichtiges Symbol für den Staat Israel und für einen wichtigen Teil unserer Identität: den Holocaust der Nazis an den Juden", sagte der Vorsitzende der Gedenkstätte, Awner Schalew, der "Bild"-Zeitung. Der Fund der Unterlagen zeige, dass die vollständige Dokumentation in Jad Vaschem noch lange nicht abgeschlossen sei.

"Nicht wieder bei Null beginnen"

Die Palästinenser wollen unterdessen im Streit um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche nicht von ihren Forderungen abrücken. Die Verhandlungen würden nicht fortgesetzt, solange Israel nicht alle Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem einstelle, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

Darüber hinaus verlangte Abbas, dass die Friedensgespräche an jenem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie Ende vergangenen Jahres beendet wurden. "Wir bestehen darauf, dass die Verhandlungen da weitergehen und nicht wieder bei Null beginnen", sagte der Palästinenserpräsident.

Kein Baustopp in Ost-Jerusalem

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Abbas möchte "nicht wieder bei Null beginnen".

(Foto: AP)

Die US-Regierung und Netanjahu setzen sich für eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche ein. Allerdings lehnt der israelische Regierungschef alle Vorbedingungen der Palästinenser ab. Netanjahu erteilte während seiner Gespräche in London auch allen Forderungen nach einem Baustopp im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems eine Absage.

Unklar ist zur Stunde weiterhin, ob es am Rande der UN-Vollversammlung Mitte September in New York zu einem Dreiergipfel von US-Präsident Obama, Netanjahu und Abbas kommt. "Wir haben von den Amerikanern noch keine Einladung für ein Treffen mit Obama und Netanjahu bekommen", sagte der Sprecher von Abbas, Jassir Abed Rabbo auf Anfrage.

Fortschritte im Fall Schalit

Die Vermittlung Deutschlands bei den Bemühungen um die Freilassung des vor drei Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit hat unterdessen erste Fortschritte gebracht. Israelische Medien berichteten, ein hochrangiger deutscher Vermittler sei kürzlich nach Israel und Ägypten gereist und habe die Verhandlungen vorangebracht. Sprecher der Bundesregierung wollten dazu keine Einzelheiten nennen.

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Gilad Schalit wurde vor drei Jahren entführt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schalits Onkel Bezalel Ras nannte es im israelischen Hörfunk "ermutigend", dass Deutschland in dem Fall tätig sei. Israelische Zeitungen berichteten, die deutsche Beteiligung habe die indirekten Gespräche zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas befördert. Sie erwähnten außerdem den Besuch des einflussreichen Hamas-Führers Mahmud Sahar in Ägypten. Auch die ägyptische Regierung vermittelt seit Monaten zwischen Israel und der Hamas, um Schalits Freilassung im Austausch gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater verwies in Berlin auf die Vertraulichkeit der deutschen Vermittlungsbemühungen. Vize-Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, die Bundesregierung verfolge den Fall Schalit weiterhin mit großer Sorge und appelliere an die Entführer, ihren Gefangenen freizulassen.

Frühere Ermittlungserfolge

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und zweier weiterer Palästinensergruppen hatten Schalit im Juni 2006 in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas forderte im Austausch für seine Herausgabe die Freilassung von 450 palästinensischen Gefangenen. Die israelische Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, die meisten der Gefangenen seien in Anschläge verwickelt, bei denen Israelis getötet worden seien.

Deutschland hat in ähnlichen Fällen bereits mehrfach vermittelt. 2008 erreichte ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Heimkehr der Leichname zweier im Sommer 2006 entführter israelischer Soldaten aus dem Libanon nach Israel, deren Verschleppung ein Großangriff Israels auf den Libanon gefolgt war. Im Gegenzug nahm die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah fünf in Israel inhaftierte Landsleute sowie sterbliche Überreste von libanesischen und palästinensischen Kämpfern in Empfang. Zuvor waren 2004 und 1996 Austauschaktionen mit deutscher Hilfe zustande gekommen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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