Die Differenzen in der israelischen Mitte-Rechts-Regierung waren zuletzt nicht mehr zu überbrücken. Premier Netanjahu entließ daraufhin zwei gemäßigte Minister. Nun macht das Parlament den Weg für Neuwahlen frei.

Israel wählt am 17. März ein neues Parlament. Darauf einigten sich die verschiedenen Fraktionschefs mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein, wie der Rundfunk berichtete. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für seine Auflösung. Medienberichten zufolge sprachen sich 84 von 120 Knesset-Mitgliedern in erster Lesung dafür aus, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern.

"Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt. Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen.

Insgesamt bestand die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubten sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden sollte.

Kritiker fürchteten, dass die arabischen Israelis, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, dann zu Bürgern zweiter Klasse würden. Netanjahu warf Livni und Lapid vor, einen "Putsch" gegen ihn versucht zu haben. Ob es Netanjahu gelingt, nächstes Jahr zum vierten Mal Regierungschef zu werden, ist noch unklar. Seine Umfragewerte waren zuletzt stark gefallen.