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Bei Gefechten sterben 30 Menschen Neue Eskalation in Ostukraine

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Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt mehr als 10.000 Menschen getötet

(Foto: picture alliance / Evgeniy Malol)

In der Ostukraine liefern sich Regierungssoldaten und Separatisten weiter verlustreiche Kämpfe. Seit Sonntag sterben dabei mehr als 30 Menschen. Moskua und Kiew machen sich gegenseitig für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich.

Bei anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Beide Seiten machen sich gegenseitig für den Bruch der eigentlich seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe verantwortlich. Am Vortag hatte die US-Regierung verkündet, dass sie wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalte.

Die Konfliktparteien kämpfen seit mehreren Tagen mit schwerer Artillerie um die Kontrolle über die Industriestadt Awdijiwka, die etwa zehn Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk liegt. Nach Armeeangaben wurden an der Frontlinie drei Regierungssoldaten getötet - und in Awdijiwka ein Sanitäter sowie eine Zivilistin. Von Seiten der Separatisten hieß es, beim Beschuss von Donezk seien zwei Zivilisten getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Sonntag auf mindestens 32.

Die Kämpfe um Awdijiwka waren allerdings weniger intensiv als in den Vortagen. 20.000 Einwohner hatten bei klirrender Kälte weiterhin keine Heizung. Die Wasserversorgung wurde nur teilweise wieder hergestellt. Bislang gelang es nur etwa 200 Menschen, die Stadt zu verlassen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, bezeichnete die Sicherheitslage in der Ostukraine als "durchaus erschreckend". Es habe in den vergangenen Stunden zwar eine "Abschwächung" gegeben, doch sei die "Zahl der Waffenstillstandsverletzungen weiter deutlich zu hoch".

Anerkennende Worte über Putin

Alle Parteien seien aufgefordert, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen ist bis heute nicht vollständig umgesetzt. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt mehr als 10.000 Menschen getötet. Die neue US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hatte am Donnerstag das "aggressive" russische Vorgehen in der Ostukraine verurteilt. Sie fügte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York hinzu, die von den USA gegen Moskau verhängten Sanktionen blieben in Kraft, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben" habe.

Die Russische Föderation hatte 2014 die bislang zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim in ihr Staatsgebiet eingegliedert, nachdem in Kiew eine rechte prowestliche Regierung an die Macht gekommen war. Haleys Äußerungen machten Schlagzeilen, weil sich der neue US-Präsident Donald Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin äußerte und ankündigte, sich um eine Annäherung an Moskau bemühen zu wollen.

Bundesregierung begrüßte Sanktionen

Obwohl sich Haleys Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt nicht von den Positionen der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama unterschied, sagte der russische Botschafter Witali Tschurkin anschließend, er habe einen Wechsel im Ton festgestellt. Es handle sich um den "Anfang eines Weges", der vielleicht zu einem "konstruktiveren" Umgang führen werde.

Die Bundesregierung begrüßte das angekündigte Festhalten der USA an den Russland-Sanktionen. Entscheidend dafür sei gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident François Hollande Trump gemeinsam klargemacht hätten, dass eine Aufhebung der Strafmaßnahmen einem Einverständnis mit Putins völkerrechtswidriger Ukraine-Politik gleichkomme, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Donnerstag im ZDF.

Die Sanktionen waren auch Thema der Gespräche, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Washington führte. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass ein Teil der Strafmaßnahmen bei einer Umsetzung des Minsk-Abkommens "abgebaut werden könne", sagte Gabriel. Dagegen hätten seine US-Gesprächspartner keinen Widerspruch erhoben. Gabriel hatte Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson getroffen. Es war der erste Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds bei der Trump-Regierung.

Quelle: n-tv.de

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