Die Flüchtlingswelle nach Europa wächst. Das überfordert Länder wie Italien. Deutschland will die EU-Staaten zu einem Kursschwenk bringen und die Lasten gerechter verteilen. In Europa gibt es dafür noch keine Mehrheit.

Die EU-Innenminister haben sich Deutschland zufolge auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Angesichts der höchsten Flüchtlingszahlen in Europa "seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs" sei dies ein "sehr großer Erfolg", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg. Zu dem Paket gehören demnach unter anderem eine abgestimmte Politik gegenüber den Herkunfts- und Transitländern und die Bereitschaft, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten.

Noch nichts verbindliches vereinbart

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Politik 09.10.14

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Über Einzelheiten bei der Verteilung müsse "natürlich noch gesprochen werden", sagte de Maizière. Im Gespräch ist ein Quotensystem, von dem auch Deutschland als Land mit hohen Asylbewerberzahlen möglicherweise profitieren könnte. Der Bundesinnenminister betonte, dass die Vorschläge nun am Freitag als politische Schlussfolgerungen verabschiedet werden sollen. Damit gebe es "eine verbindliche Verpflichtungserklärung" für alle EU-Länder zum Umgang mit Flüchtlingen.

Das Thema ist heiß umstritten: Viele Länder, die derzeit wenige Asylbewerber aufnehmen, sind gegen solche Pläne. Dazu zählen laut EU-Diplomaten etwa die osteuropäischen Länder, aber auch Spanien und Portugal. Verbindliche Quoten dürften daher erst in Zukunft kommen - wenn überhaupt. Die Teilnahme wäre in jedem Fall freiwillig.

Deutschland forderte Aufnahmequoten etwa berechnet auf die Einwohnerzahl. Als Vorbedingung für eine andere Verteilung verlangt de Maizière, dass alle EU-Staaten ankommende Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren und nicht etwa ohne Prüfung in den Norden weiterreisen lassen. In diesem Punkt einigten sich die EU-Minister auf ein Papier, in dem sie sich zur sorgfältigen Registrierung inklusive "der Abnahme von Fingerabdrücken an Land" verpflichten.

Front gegen die Schlepper

Weitere Elemente der Strategie sind de Maizière zufolge eine "entschlossene Bekämpfung der Schlepperbanden" und die Verpflichtung für alle EU-Staaten, ankommende Flüchtlinge zu registrieren und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge, die etwa in Mittelmeerstaaten ankommen, in nördliche Länder wie Deutschland weiter reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Nach EU-Recht müssten sie das im Ankunftsland tun.

De Maizière hatte bei dem Treffen darauf verwiesen, dass mehr als 100.000 Menschen dieses Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen seien. Gleichzeitig entfielen aber nur auf vier bis fünf europäische Staaten 75 Prozent der Asylanträge, auf Deutschland 30 Prozent.