Nach jahrelangem Streit mit Brüssel sieht sich Verkehrsminister Dobrindt am Ziel: Die Kommission gibt ihren Widerstand gegen seine Pkw-Maut auf. Doch es gibt weitere Hürden. Auch in der großen Koalition gibt es nach wie vor Gegner, die die Maut aufhalten wollen.

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Politik 02.12.16

Hofreiter: "Neues Level des Irrsinns" EU-Kommission gibt grünes Licht für Dobrindts Maut

Trotz der Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Drobrindt und der EU-Kommission ist die Einführung der Pkw-Maut nicht gesichert. Die Niederlande wollen gegen die Maut in Deutschland trotz in Brüssel verkündeten Kompromisses klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Abend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.

Nach Schultz' Worten ist auch Österreich bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise ebenso anschließen, sagte die Ministerin. Sie nannte die Maut-Pläne besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."

Die EU-Kommission hatte zuvor nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut gegeben. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel besiegelten. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es aus Sicht der Kommission keine rechtlichen Bedenken wegen der Benachteiligung von Ausländern mehr.

Widerstand in der SPD

Kritik gibt es trotz dieser Einschätzung weiterhin aus der großen Koalition in Deutschland. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies von der SPD rief seine Partei auf, den Kompromiss in Berlin zu blockieren. Die SPD dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter für Dobrindt machen, der mit aller Macht versuche, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen, sagte Lies im Radiosender NDR-Info. Der Kompromiss mit der EU-Kommission sei kein politischer Erfolg. Die Pkw-Maut verursache Kosten. Außerdem treffe die Einigung besonders Fahrer, die sich nicht das neueste Auto leisten könnten.

Die Opposition im Bundestags bekräftigte ihre Ablehnung der Maut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt." Die Bundesregierung solle das Projekt stoppen und sich um den Klimaschutz und um Zusammenhalt in der EU kümmern, "aber nicht ihr politisches Gewicht verbrennen in einem offensichtlichen Unsinnsprojekt".