Über sechs Millionen Menschen sind aufgerufen, in Niedersachsen ihre Stimme abzugeben. Gewählt wird ein neuer Landtag. Dabei verspricht das Wahlergebnis nicht nur in Niedersachsen spannend zu werden - auch für die Bundespolitik wird es die Richtung weisen.

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Politik 14.10.17

CDU bangt, Linke zittert Niedersachsen-SPD bleibt auf der Überholspur

Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Knapp 6,1 Millionen Menschen sind bei der Wahl in dem nördlichen Bundesland stimmberechtigt. Laut letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt, ab.

Ursprünglich war die Wahl für Anfang 2018 geplant. Wegen des überraschenden Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU-Fraktion, musste die Abstimmung allerdings vorgezogen werden. Seitdem verfügt die rot-grüne Regierung nämlich über keine Mehrheit im Landtag mehr. Auch nach der Wahl wird die Regierungsbildung wohl schwierig. Umfragen zufolge reicht es weder für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

So kurz nach der Bundestagswahl wird die Wahl in Niedersachsen auch als Gradmesser für die politische Stimmung im Land betrachtet. Je nach Abschneiden der Parteien könnte das Ergebnis deshalb konkrete Folgen, auch in der Bundespolitik, hervorrufen. So sieht sich die Union neusten Umfragen zufolge mit nur 31 Prozent sinkenden Zustimmungswerten ausgesetzt. Sollte die CDU nun in Niedersachsen gewinnen, ginge Kanzlerin Angela Merkel dennoch gestärkt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche.

Für die SPD dagegen wäre ein Sieg in Hannover der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017. Allerdings erfreuen sich die Genossen seit ihrer Ankündigung, aus der Großen Koalition austreten und damit in die Opposition im Bundestag gehen zu wollen, wieder steigender Beliebtheit. Davon profitierte auch der zeitweilig abgeschlagene Ministerpräsident Weil, der seinen Herausforderer in den Umfragen inzwischen wieder überholen konnte.

Unterschiede in Schulpolitik

Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Bei den Wahlkampfthemen zeigten sich vor allem mit Blick auf die Schulpolitik große Unterschiede. SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit. So verspricht die SPD etwa, kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen zudem die Schulsozialarbeit fördern. Die CDU plädiert dagegen für Leistung und will, dass in den Grundschulen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden. Zudem kündigte Althusmann im Falle seines Wahlsieges eine Pause bei der Inklusion an, also beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen.

Ein Rekord zeichnet sich in Niedersachsen mit Blick auf die Briefwahl ab. In vielen Städten und Gemeinden haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie seit mindestens 1986 Briefwahlunterlagen beantragt.