Im Streit um das belgische Pannen-AKW Tihange 2 geht das Land Nordrhein-Westfalen in die Offensive: Das Umweltministerium schließt sich einer Klage der Stadt Aachen an, die eine Stilllegung des Atomkraftwerks fordert. Ein Schritt, der Signalwirkung haben soll.

Nun geht auch Nordrhein-Westfalen juristisch gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 vor: Das Land tritt einer Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederaufnahme des Reaktorbetriebs bei, wie das Umweltministerium ankündigte. In dem Reaktor, der rund 70 Kilometer von Aachen entfernt steht, seien massive Sicherheitsprobleme festgestellt worden. "Wir verstehen den Klagebeitritt auch als klares politisches Signal an die besorgte Bevölkerung und die belgische Regierung, dass wir atomare Gefahren aus dem Ausland nicht tatenlos akzeptieren", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Tihange 2 sei ein "Bröckel-Reaktor", der abgeschaltet werden müsse.

An dem Druckbehälter des Reaktorblocks waren bei Untersuchungen in den Jahren 2012 und 2014 nicht näher erklärbare Risse festgestellt worden, wie das Ministerium in Düsseldorf hervorhob. Dennoch habe sich die belgische Atomaufsicht im November 2015 dazu entschlossen, das Wiederanfahren des Reaktors zu erlauben. Gegen die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme hatte die Städteregion Aachen Anfang Februar Klage vor dem belgischen Staatsgerichtshof eingereicht. Dieser Klage tritt Nordrhein-Westfalen nun bei.

Beschwerde bei EU-Kommission

Bereits Ende Januar hatten die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer, in gemeinsamen Briefen an den belgischen Regierungschef Charles Michel ihre Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung geäußert. Zugleich kritisierten sie die Wiederinbetriebnahme des Blocks und forderten dessen endgültige Stilllegung. Auch der Düsseldorfer Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin betonte, dass er den Weiterbetrieb von Tihange 2 kritisch betrachte.

Zudem hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits Anfang März beschlossen, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Zuvor war eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die drei belgischen Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nahe Antwerpen unterlassen worden. Die drei Reaktoren sollten eigentlich 2015 stillgelegt werden. Belgien verlängerte die Betriebszeit allerdings später bis 2025.