Politik

Debatte um Atomwaffen "Nukleare Teilhabe" ist völkerrechtswidrig

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Ein Tornado-Jagdbomber.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland diskutiert wieder über die sogenannte nukleare Teilhabe. Doch der Begriff verharmlost die Gefahr von Atomwaffen. Trotz konstant hoher Ablehnung durch die Bevölkerung ist Deutschland nur eins von fünf Ländern in denen US-Kernwaffen stationiert sind.

Derzeit diskutieren Politiker kontrovers über US-Atomwaffen in Deutschland. Soll die Bundesregierung ein neues Trägersystem für ihren Abwurf erwerben? Zu Recht monieren die Kritiker, dass eine solche milliardenschwere Anschaffung die Staatskasse in Zeiten der Pandemie zu sehr belastet. Andere meinen, dass vor einer solchen Anschaffung eine Grundsatzdebatte notwendig sei, ob Deutschland US-Atomwaffen oder die nukleare Abschreckung überhaupt braucht.

Bei der Debatte über passende Flugzeuge für bestimmte militärische Missionen, fragt man zuerst die Sicherheitsexperten. Aber wenn es um den Einsatz von Atomwaffen und dessen Folgen geht, sind Mediziner die Experten. Viel wurde in den vergangenen Wochen diskutiert über fehlende Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Schutzkleidung für die Behandlung von Covid-19-Patienten.

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Xanthe Hall gehört zur Geschäftsführung von IPPNW Deutschland - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

Aber es gibt auch gut recherchierte Aussagen des Internationalen Roten Kreuzes über Katastrophenhilfe beim Abwurf einer einzigen Atombombe über einer Stadt. Die Prognose ist verheerend. Es wäre unmöglich, den verletzten Menschen zu helfen, weil die medizinische Infrastruktur komplett zerstört wäre. Allein die Behandlung der zahlreichen Menschen mit schweren Verbrennungen würde jedes Gesundheitssystem komplett überfordern, selbst wenn die Krankenhäuser noch intakt und das Gesundheitspersonal am Leben wäre.

Schon seit den 1980er Jahren warnen Mediziner davor, dass sie im Falle eines Atomkrieges nicht mehr helfen können. Aber diese Aussage wird gerne ausgeblendet und die Gefahr, dass diese Massenvernichtungswaffen tatsächlich eingesetzt werden, verdrängt. Verharmlosend ist die Rede von der "nuklearen Abschreckung".

Hintertür für die "nuklearen Teilhabe"

Dabei ist die "nukleare Teilhabe" im Grunde eine völkerrechtswidrige Praxis. Obwohl Deutschland rechtlich bereits seit fast 50 Jahren auf Atomwaffen verzichtet, üben Bundeswehr-Piloten den Einsatz von Atomwaffen. Ursprünglich als Abschreckung gegenüber den Warschauer-Pakt-Staaten gedacht, wollte Deutschland diese Teilhabe nicht aufgeben, als die Bundesregierung dem Atomwaffensperrvertrag beitrat. Deswegen wurde eine Ausnahme für Sicherheitsabmachungen festgeschrieben, die vor der Unterzeichnung getroffen wurden. Diese sollten unangetastet bleiben: Eine Hintertür, um an der "nuklearen" Teilhabe festzuhalten.

Einige Befürworter der Teilhabe argumentieren, dass die Verfügungsgewalt über die US-Atombomben nicht bei Deutschland liege, und die Bundesregierung daher nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße. Dabei verschweigen sie aber, dass nach einem NATO-Befehl zum Einsatz von Atomwaffen deutsche Soldaten die Atombomben abwerfen und damit Hunderttausende Menschen töten und schwer verletzen würden.

Wer könnte einem möglichen Befehl eines Einsatzes von US-Atomwaffen durch den US-Präsidenten überhaupt widersprechen? In der Öffentlichkeit wird immer wieder behauptet, dass Deutschland durch die nukleare Teilhabe an Einfluss gewinnt. Würde dieser "Einfluss" die Weigerung eines Einsatzes von Atomwaffen beinhalten? Das ist mehr als fraglich. Wie der Prozess tatsächlich abläuft, wissen nur die Wenigsten. Das unterliegt der Geheimhaltung. Die Bürger dürfen ja nicht einmal wissen, wie viele US-Atomwaffen hierzulande tatsächlich stationiert sind oder wo sie lagern.

Umfragen der vergangenen 20 Jahre zeigen, dass die Ablehnung von Atomwaffen durch die deutsche Bevölkerung konstant bleibt. Wenn Außenminister Heiko Maas von einem "Sonderweg" spricht, sollte Deutschland auf die nukleare Teilhabe verzichten, lässt er außer Acht, dass lediglich fünf Staaten US-Atomwaffen in ihren Ländern stationiert haben. Gleichzeitig verzichten aber 80 Prozent der Staaten weltweit auf Atomwaffen. Mit der Androhung eines Massenmords ist Deutschland nicht einen Deut besser als die Staaten, die uns mit Atomwaffen bedrohen.

Wenn es um die Sicherheit von Millionen von Menschen geht, ist die Frage von politischem Einfluss in der NATO zweitrangig. Bei der Mehrheit von Staaten, die sich für Abrüstung einsetzen, kann sich die Bundesregierung Einfluss sichern, indem sie dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Quelle: ntv.de