Politik

Griechenland-Gipfel vor dem Abschluss Nur noch eine Frage ungeklärt

Euclid Tsakalotos im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

Euclid Tsakalotos im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

(Foto: AP)

Nur noch ein Streitpunkt trennt die Teilnehmer des Griechenland-Gipfels in Brüssel vor einem Erfolg. Deutschland macht sich dort für eine Treuhand-Lösung für griechisches Staatseigentum stark. Griechenland wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. Eine bittere Pille müssen die Griechen bereits schlucken: Der IWF bleibt bei der Griechenland-Rettung weiter an Bord.

Nur die vor allem von Deutschland verlangte Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechisches Staatseigentum hat am Morgen noch eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland blockiert. Das sagten zwei EU-Diplomaten am Morgen. Alle anderen Streitpunkte seien in den vergangenen gut 15 Stunden Verhandlungsmarathon ausgeräumt worden.

Der Gipfel war insgesamt drei Mal unterbrochen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jeweils gemeinsam mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen. Zwischenzeitlich keimte Hoffnung auf, als ein Sprecher von Tusk verkündete, es werde ein "Kompromisspapier" verhandelt. Doch auch Stunden später gab es noch kein Abkommen.

Die griechische Regierung hatte lange Zeit auch Vorbehalte gegen die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) - auch das war eine Forderung Berlins. In den Treuhandfonds sollen griechische Staatsbesitztümer überführt und privatisiert werden, so dass Athen de facto keinen Zugriff auf die Gewinne hat. Diese sollen zum Abtragen der Schulden genutzt werden.

Auf die übrigen Forderungen ging Tsipras laut griechischen Regierungskreisen offenbar ein. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden", sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die dramatische Finanznot und die seit zwei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland.

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Ohne Einigung auf neue Finanzhilfe droht Griechenland der wirtschaftliche Kollaps und ein Ende der Euro-Mitgliedschaft. Athen hatte vergangene Woche ein neues Hilfspaket der Euro-Länder beantragt, die dafür aber weitreichende Bedingungen stellten.

Schäubles "Grexit" kein Thema mehr

In einem Papier der Euro-Finanzminister an den Gipfel vom Sonntag war noch davon die Rede gewesen, dass Griechenland vorübergehend die Eurozone verlassen müsse, falls keine Einigung über ein Spar- und Reformpaket gelinge. Diese Textpassage diene zur Abschreckung und könne später wieder entfernt werden, meinten Diplomaten. EU-Parlamentschef Martin Schulz warnte bereits: "Wir müssen vermeiden, dass Griechenland und die Griechen gedemütigt werden."

Quelle: ntv.de, ppo/bad/AFP/DJ/dpa

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