Die Regierungspartei Geeintes Russland gewinnt bei der Dumawahl haushoch. Überraschend ist das nicht. Aber: Die Wahl soll dieses Mal "ziemlich rechtmäßig" abgelaufen sein, so Wahlbeobachter. Und dennoch: Grobe Verstöße gibt es trotzdem.

Bei der Parlamentswahl in Russland haben internationale Beobachter Unregelmäßigkeiten kritisiert. Zwar gebe es Verbesserungen etwa in Bezug auf die Transparenz der Wahlen, doch würden demokratische Prinzipien oft nicht angewandt, sagte Jan Petersen, Leiter der OSZE-Beobachtermission.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Dumawahl mit mehr als 450 Helfern beobachtet. Die OSZE-Vertreter betonten, Probleme seien weniger am Wahltag selbst, sondern im Vorfeld der Abstimmung registriert worden. "Transparenz und Vertrauen wurden verbessert, aber es wird mehr Raum für politische Debatten benötigt", sagte der OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva. Er sprach unter anderem von ungleichem Zugang für Kandidaten.

"Es gab nicht genug politische Alternativen", betonte auch Marietta Tidei von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zur niedrigen Beteiligung von rund 48 Prozent sagte sie, dies sei ein genereller Trend auch in anderen Ländern.

Auch die russische Wahlkommission räumte Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl ein. In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, sagte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Insgesamt sei der Urnengang aber "ziemlich rechtmäßig" abgelaufen.

Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstöße gemeldet. So seien Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren worden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Auf einem Video aus einem Wahllokal im südrussischen Rostow am Don waren Wahlhelfer zu sehen, die Stimmzettel in eine Wahlurne stopften.

Weniger "grobe und direkte" Verstöße

Pamfilowa sagte, wegen des Vorfalls in Rostow am Don seien Ermittlungen eingeleitet worden. Insgesamt die Wahl aber "ungleich" transparenter gewesen als die Parlamentswahl im Jahr 2011. Auch die Wahlbeobachtergruppe Golos erklärte, es habe weniger "grobe und direkte" Verstöße gegeben als 2011.

Die Tschechen sehen das jedoch anders. Sie erklärten kurz nach der Wahl, dass sie diese auf der annektierten Krim nicht anerkennen. Der Urnengang auf der Schwarzmeerhalbinsel sei gesetzeswidrig und von Moskau inszeniert gewesen, teilte das Außenministerium in Prag mit. "Dort 'gewählte' Mitglieder der Staatsduma werden von uns nicht als Abgeordnete des russischen Parlaments betrachtet", hieß es. Russland habe die Krim 2014 unter Missachtung internationalen Rechts von der Ukraine abgetrennt.

Nach vorläufigen Ergebnissen sicherte sich die Regierungspartei Geeintes Russland mehr als drei Viertel der Mandate. Oppositionsparteien wie Jabloko und Parnas scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Dumawahl 2011 hatte die Opposition den Behörden massiven Betrug vorgeworfen. Dies hatte die größten Massenproteste seit Jahren ausgelöst.