Der US-Senat will das Iran-Abkommen zunichtemachen. Es geht dabei nicht so sehr um eine nukleare Bedrohung, sondern um das außenpolitische Erbe von Barack Obama.

Während US-Außenminister John Kerry mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelte, kamen aus seiner Heimat immer neue Bedingungen: Die Republikaner forderten, der Iran müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und sich für eine Geiselnahme vor 35 Jahren entschuldigen.

Jetzt, da das Rahmenabkommen vorliegt und nur noch technische Details ausgehandelt werden müssen, versuchen die Republikaner, die Vereinbarungen zunichte zu machen. Die US-Regierung hat versprochen, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, wenn dieser sein Atomprogramm zurückfährt und sich von Inspektoren überwachen lässt.

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Politik 03.04.15

Annäherung im Atomstreit EU hebt Sanktionen auf, Iran beschränkt Nuklearprogramm

Der republikanische Senator Bob Corker hat nun aber ein Gesetz eingebracht, das der Regierung ihren Verhandlungsspielraum nimmt. Am Abend wird darüber abgestimmt. Tritt es in Kraft, bekäme der Senat das Recht, über die Aufhebung von Sanktionen zu entscheiden. Damit hätte die US-Regierung in den anstehenden Verhandlungen eine unsichere Position. Außerdem würde sich die Aufhebung von Sanktionen durch einen Senatsbeschluss um mindestens 60 Tage verzögern. Die Iraner könnten das zum Anlass nehmen, ihre Zugeständnisse zurückzunehmen. Das historische Abkommen, ein international hoch gelobter Kompromiss, könnte an den streitlustigen Republikanern scheitern.

Kerry verhandelt bis zuletzt

Nun haben die Republikaner zwar die Mehrheit im Senat, der Präsident kann aber ein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit und damit mindestens 13 Stimmen von Demokraten. Keine Gefahr also? Doch. Auch einige Demokraten finden es nicht nachvollziehbar, dass der Präsident Sanktionen aufheben kann, die der Senat beschlossen hat.

Kerry will die Senatoren zurückhalten und hat dafür vor der Abstimmung zwei Termine angesetzt. Er kommt deswegen auch später zum G7-Außenministertreffen in Lübeck, das an diesem Dienstag beginnt. Öffentlich äußerte er freundlich die Bitte, die Republikaner mögen sich ihre Störaktion doch noch einmal überlegen und ihr "Feuer zurückhalten", bis das endgültige Abkommen ausgehandelt ist.

Dass sein Appell gehört wird, ist unwahrscheinlich. Anfang März empfingen die beiden Kammern des Kongresses den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu, der die Außenpolitik Barack Obamas scharf kritisierte. Wenig später unterzeichneten 48 Republikaner einen Brief an die Führer des Iran, in dem es frech heißt, die Iraner hätten die US-Verfassung vielleicht nicht richtig verstanden. Obama sieht schon lange die traditionellen Grenzen der Einmischung des Senats in die Außenpolitik des Präsidenten überschritten.

Teil des außenpolitischen Erbes Obamas

Zuhause versuchen die Republikaner, Obama als naiv darzustellen und den Deal als ein Schritt, der es dem Iran leichter macht, an eine Atombombe zu kommen. Dabei hat Obama zwar die vage Hoffnung, dass im Iran die moderaten Kräfte weiter gestärkt werden. Aber er rechnet nicht fest damit: "Wer weiß", sagte er in einem Interview mit der "New York Times". "Vielleicht ändert sich der Iran." Doch wenn nicht, stünden die USA mit ihrer ganzen militärischen Macht bereit, um auf alle Eventualitäten eine Antwort zu haben.

Das Abkommen wurde neben den USA und Iran auch von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der EU ausgehandelt. Es beschränkt die Kapazitäten des Iran, Uran anzureichern und verlängert damit die Frist, innerhalb derer der Iran genug Material zusammenbekommen kann um daraus eine Bombe zu bauen. Mit dem neuen Abkommen hätten die USA ein Jahr Zeit, auf ein Atomwaffenprojekt zu reagieren, weil die Inspekteure die Vorbereitungen zum Bombenbau an die IAEA melden müssen, sagte Obama. Das sei drei Mal so viel Zeit wie bislang. Außerdem bekämen die USA Einsichten in das Atomprogramm, die sie nie zuvor hatten. Und trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen den Präsidenten gelte auch weiterhin: "Wenn sich jemand mit Israel anlegt, wird Amerika da sein."

In dem Interview, das die "New York Times" auch als Video veröffentlichte, wirkt Obama nicht kämpferisch, sondern nachdenklich. Mehr als drei Viertel seiner Präsidentschaft sind vorbei. Er hat sich vorgenommen, vor seinem Abtritt in einigen festgefahrenen außenpolitischen Konflikten noch für etwas Bewegung zu sorgen: In Myanmar hat auch unter amerikanischem Einfluss eine demokratische Entwicklung begonnen; mit Kuba will die US-Regierung diplomatische Beziehungen aufnehmen; und im Verhältnis zum Iran soll zumindest die nukleare Bedrohung keine Rolle mehr spielen.