Wenn die Hochrechnungen stimmen, wird es ernst: In den kommenden beiden Jahren muss Barack Obama gegen eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongress regieren. Die Republikaner halten künftig auch die Mehrheit im Senat.

Die US-Republikaner haben ersten Hochrechnungen zufolge wie erwartet die Mehrheit im Senat erobert. Wie die TV-Sender NBC, ABC und Fox News berichteten, errangen sie 51 der 100 Sitze im Oberhaus. Ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus konnten sie ausbauen. Damit beherrschen die Republikaner künftig beide Parlamentskammern und können Barack Obama das Leben als Präsident schwer machen. Die Demokraten sehen sich dadurch in eine schwierige Rolle gedrängt.

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Politik 05.11.14

Schwere Niederlage für Obama US-Republikaner feiern Sieg über Demokraten

Künftig ist Präsident Obama bei allen wesentlichen Gestaltungsvorhaben auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Die Republikaner können Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann er gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.

Fraglich ist, ob mit dem Sieg der Republikaner ein Ende der Blockadepolitik einhergehen wird, die das politische Washington in den vergangenen Jahren prägte und unter anderem zu einem erbitterten Haushaltsstreit führte, der Finanzmärkte in aller Welt mehrfach in Atem hielt. Sowohl Obama als auch der voraussichtlich neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierten zwar noch in der Nacht Kompromissbereitschaft. Einigungen in so schwierigen Streitpunkten wie der Einwanderungspolitik und der Defizitbekämpfung dürften aber angesichts der verhärteten ideologischen Fronten weiterhin extrem schwierig sein.

Obama ist nicht der erste US-Präsident, der gegen Ende seiner Amtszeit ohne eigene Mehrheit dasteht. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA.

Jobs, Energie und mehr Sicherheit

Die Republikaner sehen ihren Sieg bei den Kongresswahlen als Quittung der Bevölkerung für die Politik des Präsidenten. "Die Republikaner haben die Gelegenheit erhalten, das Land in eine bessere Richtung zu lenken", teilte der Parteivorsitzende Reince Priebus mit. "Das republikanische Repräsentantenhaus und der Senat sind bereit, auf das amerikanische Volk zu hören. Und wir hoffen, Präsident Barack Obama tut es auch."

Mit der neu gewonnenen Macht in Washington wollen die Republikaner nun unter anderem Arbeitsplätze schaffen, die Energiegewinnung in den USA ausweiten und die Staatsausgaben senken. Auch gelte es, das Land sicherer zu machen. "Das amerikanische Volk hat den Republikanern sein Vertrauen ausgesprochen", sagte Priebus.

Die Republikaner profitierten in erster Linie von Obamas wachsender Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Seine Umfragewerte liegen bei gerade einmal etwa 40 Prozent. Viele Wähler trieben aber auch Sorgen um, ob die konjunkturelle Erholung nach der jahrelangen Wirtschaftskrise anhält.