Gegenoffensive im Mittleren Westen Obama verspricht Arbeitsplätze
16.08.2011, 06:35 Uhr
Obama fordert Steuererhöhungen für Reiche.
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US-Präsident Obama nutzt eine Bustour durch den Mittleren Westen, um für seine Politik zu werben. Zugleich verspricht er ein Konjunkturprogramm, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Defizit zu verringern. Und er beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche, wie es auch der Milliardär Buffet fordert.
US-Präsident hat auf seiner Wahlkampftour durch den Mittleren Westen ein Programm zur Förderung der schwachen Konjunktur angekündigt. Er werde dem Kongress im September einen "sehr spezifischen Plan vorlegen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und unser Defizit unter Kontrolle zu bekommen", sagte er in Iowa. Der Demokrat tritt im kommenden Jahr für seine Wiederwahl an.
Obama sollte endlich eine härtere Gangart einlegen, fordern seine Kritiker.
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Obama nahm dabei dankbar den Ball auf, den der US-Milliardär mit seiner Forderung nach einer Steuererhöhung für die Superreichen zugespielt hat. Die Bürger in den kleinen Städten der USA verdienten sicherlich nicht so viel wie Buffett, sagte er in Minnesota. "Aber sie zahlen mehr als er."
Mit exakt diesem Vergleich hatte der Starinvestor am Montag in der "New York Times" gefordert, es sei höchste Zeit, die Opfer zur Finanzierung des Staates und den dringlichen Schuldenabbau gerechter zu verteilen. Sein Steueraufkommen mache 17,4 Prozent seines Einkommens aus, schrieb Buffett. Seine 20 Mitarbeiter müssten aber mit 33 bis 42 Prozent einen deutlich höheren Anteil berappen. "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verhätschelt worden", stellte der 80-Jährige fest. "Es ist Zeit, dass die Regierung mit der Verteilung der Opfer Ernst macht."
Der Aufruf löste landesweit ein breites Echo aus. Bis zum Nachmittag war der Artikel das am meisten diskutierte Thema im Internet-Dienst Twitter und fast 55.000 Menschen nahmen an einer Umfrage der Online-Seite MSNBC dazu teil. 95 Prozent stimmten dabei Buffett zu.
Warren Buffett: Die Superreichen sollen endlich ihren Anteil an die Gesellschaft zahlen.
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Obama fordert Steuererhöhungen für die Reichen, ist daran aber zuletzt an den Republikanern gescheitert, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen und mit der Forderung "Weniger Staat" in den Wahlkampf ziehen.
Züge eines Vorwahlkampfes
Im Mittelpunkt der Reise der Obamas durch Minnesota, Iowa und Illinois steht das Bemühen des Präsidenten um mehr Arbeitsplätze. US-Medien sprachen von einer Offensive mit deutlichen Zügen eines Vorwahlkampfes.
Zugleich sinkt die Popularität Obamas weiter. Einer am Sonntag veröffentlichten zufolge fiel die Zustimmung zu seiner Politik erstmals unter die 40-Prozent-Marke. Lediglich 39 Prozent der Befragten meinten, Obama mache einen guten Job.
Der Präsident gerät in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Im Lager der Demokraten mehren sich Stimmen, die eine härtere Gangart Obamas gegenüber den Republikanern verlangen. Vor allem beim jüngsten sei der Präsident zu nachgiebig gewesen.
Bachmann gewinnt Testabstimmung
Vor allem in den ländlichen Gebieten Mittelwestens kann Michele Bachmann mit eingängigen Themen punkten.
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Erst am Wochenende hatten die Republikaner ebenfalls im Mittelwesten eine erste Testabstimmung, wer sie im November 2012 in den Wahlkampf führen könnte. Bei der traditionelle "Straw Poll" in Iowa ging die Kongressabgeordnete von der Tea-Party-Bewegung als Siegerin hervor.
Zugleich warf der texanische Gouverneur Rick Perry seinen Hut in den Ring. Experten räumen dem streng konservativen 61-Jährigen, der seinen Posten Ende 2000 von George W. Bush übernommen hatte, gute Chancen ein, im republikanischen Vorwahlrennen zumindest kräftig mitzumischen. Als weiterer Favorit im republikanischen Bewerberfeld gilt der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Die ersten Vorwahlen finden zum Jahresbeginn statt.
Quelle: ntv.de, AFP/rts
