Politik

Historische Wende in der Karibik Obama verteidigt den Kuba-Kurs

RTR4IQP7.jpg

"Wir müssen das Embargo aufheben, das kontraproduktiv beim Erreichen der von uns verfolgten Ziele ist": US-Präsident Barack Obama vor der Presse im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Der überraschende Kurswechsel in der Kuba-Politik weckt enorme Hoffnungen: Kurz vor der Abreise in den Weihnachtsurlaub prophezeit der US-Präsident dem kommunistischen Karibikstaat große Veränderungen - allerdings nicht "über Nacht".

US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Kuba verteidigt. Er verstehe die Bedenken von Dissidenten und Menschenrechtlern, sagte Obama bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres kurz vor der Abreise in die Weihnachtsferien.

Kuba sei "noch immer ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt". Obama ging damit auf das gewichtigste Argument der Gegner seiner Kuba-Politik ein. Jedoch habe der bisherige Kurs der USA in 50 Jahren nichts bewirkt, und es sei daher Zeit, "etwas Neues zu versuchen, um ein anderes Ergebnis zu erzielen." Kuba werde sich verändern, sagte Obama. "Das wird passieren, und dieser Politikwechsel wird das voranbringen." Allerdings machte der Präsident deutlich, dass der Wandel nicht "über Nacht" eintreten werde.

"Es wird Wandel in Kuba geben. Es muss ihn geben. Sie haben eine Wirtschaft, die nicht funktioniert", sagte Obama. Der US-Präsident bemühte sich zugleich, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen. Eine Reise von ihm nach Havanna oder ein Besuch des kubanischen Staatschefs Raúl Castro in den USA stehe derzeit allerdings nicht zur Debatte.

 Havanna stimmt für die Annäherung

In der kubanischen Hauptstadt scheint die Annäherung zwischen den Systemfeinden Kuba und USA auf weit weniger Widerstand zu stoßen. Das kubanische Parlament sprach sich einstimmig für den historischen Kurswechsel des Landes und die Annäherung an den alten Erzfeind USA aus.

Staatschef Raúl Castro unterrichtete zuvor die rund 600 Abgeordneten über sein Vorgehen. Unter anderem habe Castro über die in einem Telefonat mit Obama erzielte Einigung zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen berichtet, meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die kubanische Nationalversammlung war am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna zu ihrer letzten Plenarsitzung des Jahres zusammengekommen.

Der diplomatische Neustart zwischen den beiden verfeindeten Staaten nach mehr als 50 Jahren Eiszeit hat weltweit riesengroße Erwartungen geweckt. Die USA belegen den sozialistischen Karibikstaat seit über fünf Jahrzehnten mit einem strikten Wirtschafts- und Handelsembargo. Dieses kann allerdings nur durch den US-Kongress aufgehoben werden. Dort zeichnet sich massiver Widerstand auf Seiten der oppositionellen Republikaner ab.

RTR4IQS3.jpg

Recht beengt geht es zu im Briefing Room: Obama stellt sich im Westflügel des Weißen Hauses den Fragen der Journalisten.

(Foto: REUTERS)

Startschuss für Investoren

In Kreisen der US-Wirtschaft dagegen überwiegt die Aussicht auf einen neuen Handelspartner in unmittelbarer Nachbarschaft. Dank der historischen Annäherung zwischen Kuba und den USA erwarten Ökonomen eine massive Zunahme der Auslandsinvestitionen in dem sozialistischen Karibikstaat. Bislang habe das harte US-Wirtschaftsembargo viele ausländische Investoren davon abgehalten, nach Kuba zu kommen, sagte der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Pavel Vidal. Nun sende der angekündigte Neustart der Beziehungen zwischen Washington und Havanna eine positive Botschaft aus.

"Die größte Auswirkung, die ich erwarte, ist der Investitionszuwachs aus anderen Ländern", erklärte Vidal. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatte Obama in der zurückliegenden Woche überraschend eine grundlegende Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Kuba angekündigt. So soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft in Havanna eröffnet werden. Außerdem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen der USA gegen Kuba zu lockern.

"Gesunde Debatte im Kongress"

Obama versprach zudem, gemeinsam mit dem Kongress über eine vollständige Aufhebung der vor mehr als 50 Jahren von den USA gegen Kuba verhängten Handelsblockade zu beraten. Das US-Embargo gegen die Karibikinsel gilt seit 1962 und hat vorerst weiter Bestand. US-Firmen können somit noch keine Geschäfte auf Kuba machen. Die Regierung in Havanna verabschiedete 2014 ein neues Gesetz, das verstärkt ausländische Kapitalgeber anlocken soll. Ende November stellte das Handelsministerium ein Investitionsportfolio im Wert von umgerechnet 6,8 Milliarden Euro vor.

Obama wies bei seiner letzten Pressekonferenz des laufenden Jahres darauf hin, dass er das Embargo ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus nicht beenden könne. "Ich rechne nicht damit, dass dies umgehend passiert", sagte er. Allerdings werde es eine "gesunde Debatte im Kongress" geben, an der er sich beteiligen wolle. Sowohl bei seinen Demokraten als auch im Lager der Republikaner gebe es Anhänger des neuen Ansatzes in der Kuba-Politik. "Ich denke, wir müssen letztlich voranschreiten und das Embargo aufheben, das kontraproduktiv beim Erreichen der von uns verfolgten Ziele ist", sagte der Präsident.

Mit der Familie: 16 Tage Oahu

Nach einem turbulenten Jahr mit schweren internationalen Krisen und einer massiven Wahlschlappe im US-Kongress brach Obama im Anschluss an die Pressekonferenz in die Weihnachtsferien auf. Zusammen mit seiner Frau Michelle und seinen beiden Töchtern flog er am Abend (Ortszeit US-Ostküste) nach Hawaii ab. Auf der Inselgruppe im Pazifik will sich die "First Family" 16 Tage lang erholen.

Es ist der sechste Urlaub auf Hawaii, seit Obama 2009 sein Amt antrat. Er hat eine besondere Beziehung zu den Vulkaninseln, da er dort geboren wurde und einen großen Teil seiner Kindheit verbrachte. Nach Angaben des Weißen Hauses wird sich die Familie in Honolulu auf der Insel Oahu aufhalten, nach Medienberichten wie in der Vergangenheit in einer Villa direkt am Meer. Am 4. Januar wollen die Obamas zurück nach Washington fliegen.

Quelle: n-tv.de