Politik

USA erhöhen Hilfslieferungen Obama verweigert Poroschenko Waffen

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Zwei Präsidenten: Poroschenko bekommt von Obama allerdings nicht, was er gern möchte.

(Foto: AP)

Mit starken Worten wirbt der ukrainische Präsident Poroschenko in den USA um Waffenlieferungen. Doch Staatschef Obama lehnt dies ab. Stattdessen schickt Washington mehr Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Radargeräte in die Ukraine.

Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur "Sicherheit der Ukraine".

Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar (46,4 Mio. Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Mio. Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei handele es sich um "wertvolles Material" für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen.

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Nur selten wird ausländischen Staatschefs die Ehre zuteil, vor dem US-Kongress zu reden - Poroschenko gehört damit zu einem erlauchten Kreis.

(Foto: imago/UPI Photo)

"Wir unterstützen nicht nur mit Worten", betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, die Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen. Sieben Millionen Dollar seien außerdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weißen Haus sei es beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen.

"Kann Krieg nicht mit Decken gewinnen"

Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen gebeten und vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Die USA müssten seinem Land einen "besonderen Sicherheits- und Verteidigungsstatus" gewähren und damit stärker an die Nato heranführen, sagte Poroschenko bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Außerdem bat er um eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. "Man kann den Krieg nicht mit Decken gewinnen", sagte er. Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen im Osten des Landes starben fast 2900 Menschen, eine Anfang September geschlossene Waffenruhe ist brüchig.

Scharfe Kritik übte Poroschenko an Russland. Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Frühjahr sei "einer der zynischsten Akte von Heimtücke in der modernen Geschichte" gewesen, sagte er. Die Ukraine habe sich nach dem Zusammenbrechen der Sowjetunion zur Aufgabe ihrer Atomwaffen bereit erklärt und habe nun von Moskau "einen Dolchstoß in den Rücken" bekommen.

Der Außenausschuss im Senat wollte über ein Gesetz beraten, das der Ukraine 350 Millionen Dollar teure Militärhilfe bereitstellt. Darunter fielen auch Panzerabwehrwaffen oder der Einsatz von US-Drohnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll derweil einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht in Moskau mit den Worten, es handele sich um eine "gewöhnliche Ente".

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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