Politik

Milliardenschwere Zusatzkosten? Oettinger: Brexit wird teuer für Deutschland

Sieht teure Zeiten auf die EU zukommen: Günther Oettinger

Sieht teure Zeiten auf die EU zukommen: Günther Oettinger

(Foto: dpa)

Der EU-Haushaltskommissar sieht drei Möglichkeiten, um den Ausstieg der Briten aus der EU zu kompensieren. Eine Ideallösung gibt es zwar nicht, Oettinger zeigt sich aber dennoch optimistisch - auch, was die politische Zukunft Europas angeht.

Der Brexit könnte die Deutschen nach Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rund eine Milliarde Euro kosten. Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag": "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht." Weiter führte Oettinger aus: "Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen." Dies sei vertretbar angesichts der Vorteile, die der Binnenmarkt und gemeinsame Standards für die europäische und damit für die deutsche Wirtschaft böten.

Eine EU-Steuer wird es laut Oettinger aber nicht geben. "Wir wollen keine eigene Steuer und schon gar keine Einnahmequelle, die on top dazu kommt." Vielmehr wolle man das jetzige System weiterentwickeln, bei dem jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens überweist. "Dafür könnte man einen Teil der CO2-Steuer an die EU abführen, oder einen Teil der Finanztransaktionssteuer, sollte sie von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Der Prozentsatz-Beitrag würde dementsprechend gekürzt." Großbritannien hat laut Oettinger zuletzt im Durchschnitt rund acht Milliarden Euro netto pro Jahr in den EU-Haushalt gezahlt.

Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump sieht Oettinger die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Er baue fest darauf, dass die anstehenden Wahlen Europa und nicht die Rechtspopulisten stärken. "In den Niederlanden werden proeuropäische Parteien die Mehrheit gewinnen, in Frankreich wird Frau Le Pen (die Vorsitzende der Front National) nicht über 30 Prozent hinauskommen und spätestens in der Stichwahl gegen eine breite Allianz der französischen Demokraten verlieren", so die Prognose Oettingers. "Und in Deutschland wird die nächste Regierung europafreundlich sein - mit Frau Merkel als Kanzlerin."

Quelle: ntv.de, jve/dpa/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen