Politik

Menschenrechtsrat tagt ohne Russland Ohrfeige für Putin, die nicht richtig klatscht

d6a2bf0ece9488a70249fdde0e859937.jpg

Russlands Präsident Wladimir Putin

(Foto: AP)

Russland verliert seinen Sitz im Menschenrechtsrat der UN. Damit reagiert die Weltgemeinschaft auf das Wirken des Kremls in Syrien. Die Folgen sind allerdings begrenzt.

Der Wunsch von mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen ist in Erfüllung gegangen: Russland verliert seinen Sitz im UN-Menschenrechtsrat – weil der Kreml die Angriffe des syrischen Regimes auf Zivilisten duldet, wenn nicht gar unterstützt.

Die Organisationen, die dies gefordert haben, sprechen zu Recht von einem kleinen Triumph, einem wichtigen Signal. Doch zugleich gilt: Für Russlands Präsident Wladimir Putin handelt es sich um einen symbolischen Akt mit ausgesprochen begrenzten Folgen.

Der Menschenrechtsrat ist in der Theorie ein bedeutsames Gremium der Vereinten Nationen. Seit seiner Gründung 1946 und trotz einer umfangreichen Reform im Jahr 2006 wird er allerdings dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Das macht jede Entscheidun, die er fällt, angreifbar.

In der Theorie verpflichten sich alle Staaten, die sich um einen Sitz in dem Gremium bewerben, "den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte" gerecht zu werden. Doch die Besetzung des Gremiums erfolgt mit einer einfachen Mehrheit in der UN-Generalversammlung, die bekanntlich zu einem nennenswerten Teil aus Ländern besteht, die sich wenig um Menschenrechte scheren. Das Ergebnis: Immer wieder landeten auch Staaten wie China oder Saudi-Arabien in dem Gremium. Daran ändert auch der Ausschluss Russland nichts. Saudi-Arabien, wo Oppositionelle ausgepeitscht, Frauen unterdrückt und Minderheiten ausgegrenzt werden, bekommt wieder einen Sitz. Und das radikal-konservative Königreich ist nur ein Beispiel dafür.

Vor diesem Hintergrund ist es allzu leicht, Entscheidungen des Menschenrechtsrats als politisch motiviert oder heuchlerisch darzustellen.

Entscheidungen des Rats sind nicht bindend

Hinzu kommt: Was auch immer das Gremium entscheidet, völkerrechtlich bindend ist es nicht. 2009 etwa warf der Rat Israel wegen des Gaza-Kriegs Menschenrechtsverletzungen vor und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, dieses Urteil zu unterstützen und den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Der damalige UN-Botschafter der USA, Alejandro Daniel Wolff sagte damals: Die Anschuldigungen gegen Israel seien unausgewogen und sprach sich dagegen aus, dass sich der Sicherheitsrat damit überhaupt befasst. Im Sicherheitsrat haben ständige Mitglieder wie die USA ein Veto-Recht. Und auch Moskau kann davon Gebrauch machen – unabhängig davon, ob es nun im Menschenrechtsrat der UN sitzt oder nicht.

Dass der Kreml davor mitnichten zurückschreckt, hat er schon etliche Male bewiesen: Das Regime von Baschar al-Assad ist wiederholt in der UN-Vollversammlung verurteilt worden. Weil Russland sich im Sicherheitsrat dagegen aussprach, mündete dieser Protest der Weltgemeinschaft aber nie in einer völkerrechtlich bindenden Resolution, die den Krieg Assads gegen die eigene Bevölkerung unterbunden hätte. Erst am Donnerstag blockierte Russland weitere internationale Ermittlungen gegen die syrische Armee wegen des Vorwurfs von Giftgasangriffen. Der Kreml plädierte stattdessen dafür, dass die syrische Regierung diese Untersuchungen selbst durchführen sollte.

Der Kreml ist insbesondere unter der Regie Putins ausgesprochen trainiert darin, Kritik auf dem Feld der Menschenrechte an sich abperlen zu lassen, insbesondere dann, wenn Russland selbst am Pranger steht.

Trainiert im Abschmettern von Kritik

Russland gehört seit Jahren zu den Spitzenreitern, wenn es um anhängige Klagen und Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht. Ende vergangenen Jahres unterzeichnete Putin ein Gesetz, das die Möglichkeit eröffnet, Urteile internationaler Gerichte außer Kraft zu setzen – vor allem jene des EGMR.

Etliche Berichte von Nichtregierungsorganisationen oder einzelner Staaten wiederum schmetterte der Kreml mit dem ewig gleichen Argumentationsmuster ab: Statt sich inhaltlich auf die Vorwürfe einzulassen, stellte er die Unabhängigkeit der jeweiligen Autoren infrage. Ein besonders plastisches Beispiel dafür lieferte das russische Außenministerium, als es im vergangenen Jahr auf den "Human Rights and Democracy Report" Großbritanniens reagierte. Statt sich Fragen zur unterdrückten russischen Zivilgesellschaft oder der Rolle des Kreml im Ukraine-Konflikt zu stellen, hieß es in einer knappen Reaktion lediglich: "Dieses Dokument ist so tendenziös und politisiert, wurde in bester Tradition des Russland-Hasses beim offiziellen britischen Establishment verfasst, dass es keine ausführlichen Kommentare unsererseits braucht." Im Rest der Mitteilung greift das russische Außenministerium mangelnde Selbstkritik der Briten an und verweist auf Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie auf der Insel.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema