Politik

Nach Kritik am Syrien-Einsatz Russland fliegt aus UN-Menschenrechtsrat

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Die UN-Vollversammlung entschied sich gegen Russland.

(Foto: imago/Xinhua)

Russland wird nicht wieder in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Zuvor hatten Dutzende Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl zu verhindern.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich bei einer Zusammenkunft in New York dafür entschieden, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat zu werfen. Zum ersten Mal seit 2006 wird das Land damit nicht mehr Mitglied des Rates sein. 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen - darunter Human Rights Watch, Care International, Refugees International - hatten gegen eine Wiederwahl plädiert. Saudi-Arabien wurde hingegen trotz Kritik der Organisationen erfolgreich für eine erneute dreijährige Amtsperiode in das Gremium wiedergewählt.

Der Rat setzt sich aus 47 Mitgliedsstaaten zusammen, 14 Sitze werden ab 2017 vakant. Russland muss seinen Platz nun für Kroatien und Ungarn räumen. Die beiden Staaten erhielten jeweils 144 (Ungarn) und 114 Stimmen (Kroatien) der insgesamt 193 stimmberechtigen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Russland kam hingegen nur auf 112 Stimmen. Für Osteuropa werden insgesamt nur zwei Sitze vergeben, um die sich Russland, Ungarn und Kroatien bemühten.

Die Kritik an Russland bezieht sich auf die Beteiligung des Landes am Syrien-Krieg an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Das Land soll Luftangriffe auf die Hochburg der Rebellen im Osten Aleppos geflogen und dabei keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen haben, so der Vorwurf. Putin hat indes angekündigt, die Angriffe auf Aleppo nicht auszuweiten.

Aufgabe des UN-Gremiums ist es, die Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen. Neben Kroatien, Russland und Saudi-Arabien wurden Brasilien, Großbritannien, China, Kuba, Irak, Japan, Südafrika und die USA auf die 14 freien Posten gewählt. Auch Deutschland hat einen Sitz.

Quelle: n-tv.de, lsc

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