Politik

Widerstand gegen Resolution Opposition sieht Assad als Hindernis

Der UN-Sicherheitsrat beschließt den Friedensplan für Syrien.

Der UN-Sicherheitsrat beschließt den Friedensplan für Syrien.

(Foto: AP)

Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Syrien-Plan ist nur wenige Stunden alt, da wird er von syrischen Oppositionellen bereits zerpflückt. Sie kritisieren, dass er keine Aussagen zum Schicksal von Präsident Assad enthält.

Syrische Oppositionelle sehen den vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossenen Friedensplan kritisch. Der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein." Es gebe zahlreiche Fallstricke, fügte er hinzu.

Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime von Baschar al-Assad damit aufhören werde, Zivilisten mit international geächteten Fassbomben anzugreifen. Die UN-Resolution sieht vor, dass es bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Assad und der Opposition gibt, eine Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten.

Ein weiterer Sprecher der syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass darin aber keine Aussagen zum Schicksal Assads enthalten seien. Die Opposition lehnt Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Assad im Amt ist.

Damaskus verlangt Niederlegung der Waffen

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana hingegen die Resolution. Es sei sehr wichtig, diesen politischen Prozess in Koordination und Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen, betonte er und fügte hinzu, Damaskus sei bereit für eine nationale Versöhnung, "wenn die Milizionäre ihre Waffen niederlegen".

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich - auf einer Konferenz mit zwölf weiteren Staaten sowie Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga eine Einigung zum weiteren Vorgehen in Syrien erzielt. Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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